dbb Fachtagung zu Altschulden und Schuldenbremse:
Wie viel hält Deutschland aus?
Der Schuldenberg der öffentlichen Haushalte in
Deutschland ist hoch: Über zwei Billionen Euro
haben sich angehäuft. Sie „bedrohen kommende
Generationen als vererbte Hypothek“, kritisierte
der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt
zum Auftakt einer Fachtagung, die der dbb am
8. Juni 2015 in Berlin ausrichtete. „Wir haben in
diesem Zusammenhang Sorgen vor dem Verlust
staatlicher Handlungsfähigkeit und Souveränität“,
machte Dauderstädt deutlich. Über diese drän-
genden Probleme und über mögliche Handlungs-
ansätze wollte man mit Vertretern von Bund, Län-
dern und Gemeinden auf der Fachtagung unter
demMotto „Zwischen Altschulden und Schulden-
bremse – was hält Deutschland noch aus?“ ins
Gespräch kommen. Dazu konnte der dbb Chef
renommierte Gäste begrüßen.
Zum Auftakt der Tagung im
dbb forum berlin erinnerte
Klaus Dauderstädt an das be-
reits 2012 vom dbb angeregte
Gutachten des Steuerrechts
experten und ehemaligen Bun-
desverfassungsrichters Prof.
Paul Kirchhof „Deutschland im
Schuldensog – Der Weg vom
Bürgen zurück zum Bürger“.
Kirchhof war unter anderem
den Fragen nachgegangen, ob
die Staatsschulden mit Grund-
gesetz und Europarecht in Ein-
klang stehen, welche Wege aus
der Schuldenkrise führen und
wie Schulden der öffentlichen
Hände künftig vermieden wer-
den können.
Zweiter Themenschwerpunkt
der dbb Fachtagung war die
Schuldenbremse. Bei aller Zu-
stimmung zur Begrenzung
staatlicher Schulden warne
der dbb davor, den „Haushalts-
gesetzgebern in Bund und
Ländern keinen Gestaltungs-
spielraummehr zu belassen“,
machte Dauderstädt klar.
Auch in Zukunft müssten
notwendige Investitionen
in Infrastruktur, Sicherheit,
Bildung, aber auch ein funk
tionsfähiger öffentlicher
Dienst gewährleistet werden
können. Dies sei auch ein wich-
tiges Thema im Hinblick auf
das in Aussicht gestellte Kon-
zept von Bund und Ländern
für die Neuordnung ihrer Fi-
nanzbeziehungen. Der gelten-
de Finanzausgleich läuft Ende
2019 aus, und „trotz derzeit
gut sprudelnder Steuereinnah-
men ist der Konsens noch nicht
greifbar“, gab Dauderstädt zu
bedenken.
Jan Brenner (6)
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dbb magazin | Juli/August 2015
