Das Funktionieren unseres Staates fußt nicht zuletzt auf unserem Berufsbeamtentum. Dieses besondere Dienst- und Treueverhältnis ist der Grundpfeiler für die Verlässlichkeit unseres öffentlichen Dienstes. Nun gilt es, die Weichen dafür zu stellen, es durch Modernisierung zukunftsfest zu gestalten.

Für ein zukunftsfähiges Gesundheits- und Rentenversicherungssystem braucht es weder eine Bürgerversicherung noch eine Erwerbstätigenversicherung. Die herkömmlichen Systeme sind allein mit Blick auf die notwendige Nachwuchsgewinnung ein bedeutender Attraktivitätsfaktor des Berufsbeamtentums. Der bloße Wechsel der Beamt*innen und Selbständigen in die bestehenden Systeme von Gesetzlichen Kranken- und Rentenversicherung würde weder finanzielle, noch strukturelle Vorteile bringen und lediglich zu einer Verschlechterung für alle führen.

Alle Mitarbeitenden des öffentlichen Dienstes verdienen Respekt. Jede Form von Gewalt gegen öffentlich Bedienstete muss konsequent erfasst und geahndet werden.

Nicht zuletzt hat die Corona Pandemie deutlich gemacht, wie wichtig das Thema Digitalisierung heutzutage ist. Sie hat jedoch auch gezeigt, wo Lücken bestehen. Notwendig sind besonders ein konsequenter und flächendeckender Netzausbau und eine zeitgemäße IT-Ausstattung sowie technische Infrastruktur. Schon in der Ausbildung muss eine zeitgemäße IT-Ausstattung zur Verfügung stehen. Es ist die Aufgabe von Dienstherrn und Arbeitgebenden, hinsichtlich der technischen Entwicklung (Hard- und Software) auf dem neuesten Stand zu sein.

Darüber hinaus ist überall dort, wo es sinnvoll und möglich ist, zumindest ergänzend, Homeoffice zu ermöglichen. Hierfür braucht es keinen rechtlichen Anspruch auf Homeoffice, sondern haltbare Rahmenbedingen, auf die sich sowohl Mitarbeitende Führungskräfte als auch Gremien der Mitbestimmung stützen und verlassen können.

Digitalisierung darf auch im Verhältnis zwischen Bürger*innen und Behörden nicht haltmachen. Informationen, die an Behörden weitergeben werden, sollen nur einmal übermittelt werden müssen. Soweit die Bürger*innen das wollen und Datenschutzbestimmungen dies zulassen, muss es der öffentlichen Verwaltung erlaubt sein, diese Daten wiederzuverwenden und untereinander auszutauschen („Once-Only-Prinzip“). Datenschutz und Digitalisierung müssen auch hier Hand in Hand gehen und schließen sich nicht – wie häufig befürchtet - aus.

Rund 13 Millionen Bundesbürger*innen – Kinder und Jugendliche unter 18 Jahren – haben bei Bundestagswahlen nicht die Möglichkeit, an der Wahlurne für ihre Interessen abzustimmen. Besonders vor dem Hintergrund einer alternden Gesellschaft birgt dies die Gefahr, dass den Belangen junger Menschen weniger Gewicht beigemessen wird. Junge Menschen müssen mitbestimmen können, wenn es um ihre Zukunft geht. Eine Absenkung des Wahlalters auf 16 Jahre würde überdies bei Jugendlichen zu einer höheren Identifikation mit der Demokratie und zur stärkeren Teilnahme am politischen Leben führen.

Demokratie ist Mitbestimmung. Jedoch gibt es viele Bürger*innen, die ernsthaft daran zweifeln, dass ihre Stimme oder Meinung etwas zählt. Daher ist es Aufgabe der Politik, Wege aufzuzeigen, wie Menschen noch transparenter in Entscheidungsprozesse einbezogen werden können. Auch die Instrumente digitaler Mitbestimmung, wie sie besonders in Zeiten der Corona-Pandemie notwendig waren, müssen ausgebaut werden. Mitbestimmung muss für jeden möglich sein. Auch der demokratische Prozess einer Wahl muss den Anforderungen des digitalen Zeitalters rechtssicher angepasst werden.

Die demokratischen Grundwerte in Deutschland müssen jeden Tag aufs Neue gegen jegliche Formen von Rechtsextremismus und Rassismus verteidigt werden. Die Zunahme rassistisch motivierter Gewalt zeigt, dass die Anstrengungen von Politik in Bezug auf Extremismusprävention und Demokratieförderung noch ausgebaut werden müssen. Hier gilt es, Bildungseinrichtungen und zivilgesellschaftliche Einrichtungen durch geeignete Programme zu unterstützen. Politische Bildung bedarf einer festen Verankerung in den Rahmenlehrplänen der Schulen. Hierzu gehört auch der Umgang mit sozialen Medien. Junge Menschen müssen dazu befähigt werden, Quellen zu prüfen und Fake News zu erkennen.

Die Zahlen rechter Gewalt gegen Staatsdiener*innen hat in den letzten Jahren ein erschreckend hohes Niveau erreicht. Hier muss eine Null-Toleranz-Grenze gelten. Bereits in Kitas und Schulen muss vermittelt werden, dass unsere Gesellschaft derartige Übergriffe in keinem Fall toleriert und mit allen Mitteln dagegen vorgeht.

Auch linker Gewalt gegen Staatsdiener*innen ist mit aller Härte entgegenzutreten. Hier muss ebenfalls eine Null-Toleranz-Grenze gelten.

Wenn 21,2 Millionen Menschen und somit 26 Prozent der Bevölkerung in Deutschland einen Migrationshintergrund, 7,8 Millionen Menschen eine Schwerbehinderung, fast 50 Millionen Menschen in Deutschland einer Glaubensrichtung angehören und 7,4 Prozent der Bevölkerung homo-, bi- und transsexueller sind, dann muss sich all das auch in allen Bereichen des öffentlichen Lebens widerspiegeln. Besonders der Personalkörper im öffentlichen Dienst sollte ein Abbild der Gesellschaft darstellen. Hierfür müssen die geeigneten Voraussetzungen geschaffen werden und Vielfalt vielmehr als Qualitätsfaktor anerkannt werden.

Es gilt, dem Klimawandel entgegenzuwirken. Dazu bedarf es eines konsequenten Ausbaus des öffentlichen Personennahverkehrs. Auch müssen Anreize geschaffen werden, dass die Bevölkerung auf klimafreundlichere Alternativen bei Anfahrt zum Dienst und Dienstreisen umsteigt. Das können beispielsweise Jobtickets, E-Auto-Ladestationen oder auch adäquate Fahrradstellplätze sein. Hierbei darf der ländliche Raum nicht noch weiter abgehängt werden; die Menschen dort treffen Maßnahmen wie eine erhöhte CO2 Steuer noch besonders hart.

Die Zivilgesellschaft lebt von dem ehrenamtlichen Engagement. Junge Menschen sind daran interessiert, ihr Umfeld mitzugestalten. Sie sind bereit, Zeit und Engagement zu opfern. Damit sie sich langfristig für andere Interessen stark machen können, sind gute Rahmenbedingungen für die ehrenamtliche Arbeit nötig. Dazu bedarf es jedoch mehr Ehrenamtstage – beziehungsweise Freistellungen auch für junge Menschen. Weiter müssen das ehrenamtliche Engagement und die durch das Ehrenamt erworbenen Fähigkeiten im Beruf und bei der Einstellung anerkannt werden. Es gilt, das Ehrenamt in allen Bereichen zu fördern. Es bedarf einer größeren Anerkennung, denn Ehrenamtler*innen sind in vielen Bereichen die „Retter*innen unserer Gesellschaft“.