Eigenthaler zu Quartalsbericht:
Weitere Anstrengungen notwendig
„Die Fortschritte in Griechenland machen Hoffnung, sind aber nur die erste Etappe auf einem beschwerlichen Weg“, kommentierte der Bundesvorsitzende der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) Thomas Eigenthaler den zweiten Quartalsbericht der EU-Taskforce für Griechenland. Das Gremium aus 45 europäischen Experten unter der Leitung von Horst Reichenbach wurde vor einem halben Jahr eingesetzt, um Fortschritte in der Verwaltung und bei Wirtschaftsreformen im krisengeplagten Griechenland zu unterstützen.
Deutschland hat 160 Finanzbeamte aus seiner Verwaltung ausgewählt, die nun in Griechenland Hilfe leisten sollen. Thomas Eigenthaler befürwortet politische Beratungshilfe, spricht sich aber klar gegen einen Einsatz seiner Kolleginnen und Kollegen direkt vor Ort in der griechischen Verwaltung aus.
Auch Deutschland leistet Hilfe direkt vor Ort und will vor allem bei der Neuausrichtung der Steuerbehörden konstruktiv mithelfen. „Wir können den Griechen helfen, etwa in den Bereichen Betriebsprüfung, Steuerfahndung und in Fragen der Steuerflucht“, so Eigenthaler. „Dazu müssen wir aber nicht mehrere dutzend Steuerbeamte aus Deutschland abziehen und nach Griechenland schicken.“
„Austauschbeamter“ machen. „Sinnvoller ist es aus meiner Sicht, griechische Steuerfahnder und Betriebsprüfer nach Deutschland zu holen. Wir könnten hier am praktischen Beispiel zeigen, wie Steuerverwaltung auch funktionieren kann“, fordert der DSTG-Vorsitzende. Diese griechischen Kolleginnen und Kollegen könnten dann ihre Erfahrung in ihrer eigenen Heimat einsetzen und dort als Multiplikatoren dienen. Griechischen Politikern rät der DSTG-Chef, den griechischen Steuerbeamten den Rücken zu stärken und bereits den Anschein politischer Einflussnahme zu vermeiden.
Auch Horst Reichenbach relativierte die Meldungen über deutsche Austauschbeamte, die auf öffentliche Kritik gestoßen waren. „Praktisch findet jede Woche ein Workshop oder eine Beratung statt – und dabei ist natürlich die deutsche Expertise höchst willkommen. Nur darf man sich das nicht so vorstellen, als würden die 160 Finanzbeamten alle auf einen Schlag in Griechenland einfliegen und den griechischen Kollegen über die Schulter schauen“, kommentierte Reichenbach die Aufgabe der Beamten in einem Interview mit dem Tagesspiegel am 23. März. Erste Erfolge seien bereits spürbar, der Quartalsbericht führt eine Summe von 946 Million Euro auf, die aus Steuerrückständen eingetrieben werden konnten. Insgesamt liegt das Potential nach Einschätzung der Taskforce bei acht Milliarden. Auch bei der Bekämpfung der Steuerflucht müsse die griechische Steuerverwaltung noch deutlich besser werden.
