Öffentlicher Dienst Bund und Kommunen
Warnstreiks fortgesetzt: Beschäftigte fordern "echte Zusagen"
Im Konflikt um eine bessere Bezahlung haben Beschäftigte aus dem kommunalen Dienst in Rostock protestiert.
Mit einem ganztägigen Warnstreik am 21. Februar 2023 haben Beschäftigte in Mecklenburg-Vorpommern ihren Ärger über den ergebnislosen Start der Verhandlungen zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) zum Ausdruck gebracht. Bundesinnenministerin Nancy Faeser und die Präsidentin der kommunalen Arbeitgeber (VKA) Karin Welge hatten in der ersten Runde kein Angebot vorgelegt.
Bei der zentralen Protestkundgebung in Rostock bekräftigte die stellvertretende Vorsitzende der dbb Bundestarifkommission Rita Mölders vor mehr als 100 Demonstrierenden die Forderungen nach 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro mehr Einkommen: „Jetzt, wo es gilt, den eigenen Beschäftigten den Rücken zu stärken, fehlen Bund und Kommunen die Worte und es fehlen vor allem echte Zusagen. Wer jetzt nicht ein Angebot vorlegt, das verhandelbar ist, muss mit starken und sichtbaren Protesten und einer vehementen Streikbereitschaft der Beschäftigten rechnen. Die Kolleginnen und Kollegen, die Tag für Tag und Nacht für Nacht dafür sorgen, dass Deutschland funktioniert, erwarten ein klares Signal der Wertschätzung.“
„Was den einen recht ist, sollte den anderen billig sein", sagte der dbb Landesvorsitzender Dietmar Knecht, „der Erhöhungsschritt in der Besoldung der Landräte in Mecklenburg-Vorpommern ähnelt unserer Forderung auffällig. Für uns ist das eine sehr motivierende Steilvorlage, denn die Begründung des Innenministeriums mit einer ‚besonders hohen Arbeitsbelastung' trifft schließlich auf alle Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes zu."
Thomas Krupp, Landesvorsitzender der komba mecklenburg-vorpommern, betonte die Bedeutung der Einkommensrunde gerade für die Kommunen: „Wenn der öffentliche Dienst das Rückgrat unseres Staates ist, wie Bundesinnenministerin Faeser bei der dbb Jahrestagung vor einigen Wochen sagte, dann frage ich mich, ob die Arbeitgeber etwa dieses Rückgrat brechen wollen? Speziell die Arbeitsverdichtung wegen Personalnot in den Kommunen ist nicht hinnehmbar!“
Auch die Rostocker Oberbürgermeisterin Eva-Maria Kröger wandte sich an die Demonstrierenden.
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (Bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung). Weitere Verhandlungsrunden sind für den 22./23. Februar und den 27./28. März 2023 in Potsdam geplant.
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