Rettungsdienst Elbe-Elster

Tarifeinigung geschafft - 24h-Dienst ermöglicht!

Der landesbezirkliche Tarifvertrag, auf den sich der dbb, handelnd für seine Fachgewerkschaft komba, mit dem Kommunalen Arbeitgeberverband (KAV) Brandenburg geeinigt hat, gilt als Ergänzung zum Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) und betrifft die Beschäftigten, die aktiv im Rettungsdienst eingesetzt sind.  

Der Tarifvertrag ermöglicht abweichend vom TVöD eine tägliche Höchstarbeitszeit von mehr als 12 Stunden bis zu 24 Stunden zuzüglich erforderlicher Rüst- und Umkleidezeiten. Das bedeutet, dass die Beschäftigten in Zukunft die Möglichkeit haben, in einem 24h-Schicht-System zu arbeiten, wenn ein entsprechender Rahmendienstplan vorliegt.

Voraussetzung für einen 24h-Dienst ist, dass der durchschnittliche Anteil der aktiven Zeit (Inanspruchnahme) 40 Prozent der Gesamtarbeitszeit nicht überschreitet und die/der einzelne Beschäftigte zustimmt. Der Eigenbetrieb und die zuständige Personalvertretung werden im Rahmen der Mitbestimmung des Personalrats regelmäßig die Arbeitsbelastung überwachen.
Unabhängig vom konkreten Anteil von Bereitschaftszeiten an der wöchentlichen Arbeitszeit wird jede geleistete Arbeitsstunde (Anwesenheitsstunde) zu fünf Sechstel als Arbeitsstunde (Vollarbeit) gewertet. Das heißt zum Beispiel ab dem 1. Januar 2023, dass ein dienstplanmäßiger Einsatz von durchschnittlich 46,8 Stunden (Anwesenheitszeit) pro Woche zu rechnerischer Vollarbeit von 39 Stunden führt.

Weiterhin wurde vereinbart, dass die Arbeit im 24h-Dienst die tariflichen Voraussetzungen der Wechselschichtarbeit erfüllt und somit entsprechende Zulagen und Zusatzurlaubsansprüche weiterhin bestehen.

Ansonsten gilt der TVöD vollumfänglich weiter. Als Zeitpunkt des Inkrafttretens wurde der 1. Juli 2022 vereinbart.