Gespräche auf allen Ebenen
Startschuss für den TV UmBw
Am 22. Mai 2024 fand im Bundesministerium der Verteidigung in Berlin ein konstruktives Gespräch zwischen dem dbb und dem Staatssekretär Nils Hilmer statt.
Teilnehmer waren von Seiten des dbb Volker Geyer, Stellvertretender Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik sowie Thomas Zeth, Stellvertretender Vorsitzender der Bundestarifkommission und Stellvertretender Vorsitzender des VAB. Thema war die Fortsetzung des Tarifvertrages über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw).
Der dbb wies in dem Gespräch mit dem Staatssekretär darauf hin, dass der TV UmBw in über zwei Jahrzehnten erfolgreich gezeigt hat, dass er eine große Bandbreite an verlässlichen Instrumentarien für sozialverträgliche Maßnahmen im Zusammenhang mit den Umbau- bzw. Umstrukturierungsmaßnahmen im Bereich der Tarifbeschäftigten bei der Bundeswehr vorsieht. Volker Geyer machte in dem Gespräch deutlich, dass im Rahmen der Reform der Bundeswehr auch weiterhin mit Verlegungen, Auflösungen, Zusammenlegungen sowie Neuausrichtungen von Dienststellen zu rechnen ist. Dazu Volker Geyer: „Wir brauchen deshalb im Interesse der Zivilbeschäftigten der Bundeswehr auch ab dem 1. Januar 2024 ein starkes und wirksames Instrumentarium zu deren sozialverträglicher Umsetzung. Wir sind der festen Überzeugung, dass wir dieses sehr erfolgreiche Tarifwerk auch weiterhin benötigen, um gemeinsam ein zukunftsfähiges Ergebnis im Sinne der Beschäftigten und der Bundeswehr herbeizuführen.
Auch Thomas Zeth wies im Gespräch darauf hin, dass im Rahmen der weiter bestehenden Reform der Bundeswehr es beispielsweise in Erding sowie Fürstenfeldbruck zwei Standorte gibt, an denen ganz konkret zahlreiche Arbeiternehmende von Verlegungen und Auflösungen betroffen sind. Thomas Zeth dazu: „Im Interesse dieser Zivilbeschäftigten und der anderen, die folgen werden, brauchen wir dringend weiter den TV UmBw.“
Der Druck, den der dbb zusammen mit dem VAB gegenüber dem Bund aufgebaut hat, hat zu einem ersten Ergebnis geführt. Nicht zuletzt durch Gespräche auf verschiedenen Ebenen musste der Bund anerkennen, dass der TV UmBw seine grundsätzliche Berechtigung beibehält. Deshalb werden wir am 3. Juli 2024 im dbb forum berlin Tarifverhandlungen über eine Verlängerung des TV UmBw aufnehmen.
Der Tarifvertrag über sozialverträgliche Begleitmaßnahmen im Zusammenhang mit der Umgestaltung der Bundeswehr (TV UmBw) vom 18. Juli 2001 in der Fassung des 4. Änderungstarifvertrages vom 24. März 2017 hat erfolgreich gezeigt, dass er eine große Bandbreite an verlässlichen Instrumentarien für sozialverträgliche Maßnahmen im Zusammenhang mit dem Personalabbau und den Umstrukturierungsmaßnahmen im Bereich der Tarifbeschäftigten bei der Bundeswehr vorsieht. Ziel dieses Tarifvertrages ist es, die mit dem Umstrukturierungsprozess der Bundeswehr verbundenen personellen Maßnahmen über Qualifizierungsmaßnahmen und Einkommenssicherung sozial ausgewogen auszugestalten und betriebsbedingte Kündigungen auszuschließen. Der TV UmBw war zuletzt 2017 bis zum 31. Dezember 2023 verlängert worden. Das Bundesministerium des Innern hatte sich bis zuletzt geweigert, Tarifverhandlungen über eine Verlängerung mit den Gewerkschaften aufzunehmen.
Hintergrund