Warnstreik in Naunhof am 11. Dezember 2015.
Stadt Naunhof: Warnstreik setzt Zeichen
Am 11. Dezember 2015 haben die Beschäftigten der Stadt Naunhof im Kampf für die Einführung des Tarifvertrages für den öffentlichen Dienst (TVöD) von 6:00 Uhr bis 10:00 Uhr einen Warnstreik durchgeführt. „Die Beteiligung war für einen ersten Warnstreik außerordentlich gut, das war ein starkes Zeichen für unsere Entschlossenheit“, sagte Jürgen Kretzschmar, der Mitglied der dbb Bundestarifkommission und der Verhandlungskommission für Naunhof ist.
„Wir wollen eine Lösung am Verhandlungstisch“, ergänzte Kretzschmar und stellte zugleich klar: „Wenn der Arbeitgeber aber aufgrund politischer Verwerfungen erst gar keine Verhandlungen führen kann, müssen wir eine Ausweitung der Arbeitskampfmaßnahmen erwägen. Es kann nicht sein, dass in Naunhof erst auf Kosten der Beschäftigten gespart wird und nun auch noch politischer Streit auf ihrem Rücken ausgetragen wird. Das nehmen wir nicht hin.“
Hintergrund
Seit 1994 haben die Beschäftigten in Naunhof keinen gültigen Tarifvertrag mehr. Die Gemeinde ist aus dem Arbeitgeberverband ausgetreten. Bezahlt wird nur auf Grundlage einzelvertraglicher Regelungen. Vielfach bleiben die Bezahlung und Arbeitsbedingungen hinter denen der übrigen Beschäftigten im öffentlichen Dienst zurück. Diese Situation ist in Deutschland nahezu einmalig. Der friedliche Weg zurück in den Tarifvertrag des öffentlichen Dienstes (TVöD) wurde vom Stadtrat bislang verhindert. Statt einer Kompromisslösung wurde auf Eskalation gesetzt. Dies ist der Grund dafür, dass wir den Bürgermeister in Naunhof zu Tarifverhandlungen aufgefordert haben und unseren Forderungen ab sofort mehr Nachdruck verleihen.
Der dbb und die DVG Sachsen setzen sich für tarifvertragliche Lösungen und gleichwertige Arbeitsbedingungen für alle Beschäftigten der Stadt Naunhof ein.