EWSA verurteilt Verhaftung Boško Savkovićs
Serbien entfernt sich von Europa
Ein hochrangiger Vertreter der serbischen Zivilgesellschaft, Boško Savković, wurde nach Protesten gegen die Regierung festgenommen. Der EWSA fordert seine umgehende Freilassung.
Boško Savković hatte am 3. Juni in Belgrad an einem regierungskritischen Protest mit zehntausenden Demonstranten teilgenommen, der sich gegen die zunehmende mafiöse Gewalt in Serbien richtet. Zuvor waren bei einer Schießerei 18 Menschen getötet worden, acht waren Kinder. Savković wurde laut seiner Tochter am 4. Juni von vier Männern ohne Haftbefehl abgeholt. Offenbar wird ihm vorgeworfen, einen gewaltsamen Umsturz zu fordern.
Savković ist langjähriger Co-Vorsitzender des Gemischten Beratenden Ausschusses EU-Serbien, in dem auf europäischer Seite EWSA-Mitglieder mitarbeiten. Er gilt im Ausschuss als integrer Mann, der sich für ein freiheitliches und prosperierendes Serbien in Europa einsetzt.
Der Präsident des EWSA, Oliver Röpke, und der Vorsitzende der Sektion für die Außenbeziehungen, Dimitris Dimitriadis, gaben am 5. Juni eine Erklärung ab, in der sie die Verhaftung Boško Savkovićs aufs Schärfste verurteilen:
"Wir fordern die serbischen Behörden auf, den Fall im Hinblick auf die sofortige Freilassung von Herrn Savković ordnungsgemäß zu untersuchen."
Der Ausschuss dulde zwar keine Form von Hassrede oder Äußerungen, die zu Gewalt aufstacheln, aber die Grundwerte der Meinungs- und Versammlungsfreiheit dürften niemals kompromittiert werden, "auch wenn sie nicht mit den Positionen der Regierung übereinstimmen".
