Denunzieren von Lehrern
Schulen: dbb und Kultusminister kritisieren AfD-Online-Portale
Ausdrücklich begrüßt hat der dbb die eindeutige Positionierung der Kultusministerkonferenz gegen die von mehreren AfD-Landesverbänden eingerichteten Onlineplattformen zur Denunzierung von angeblich politisch nicht neutral agierenden Lehrerinnen und Lehrern.
„Es ist richtig und wichtig, dass alle 16 obersten Dienstherrn der Lehrerinnen und Lehrer in Deutschland klar und deutlich formuliert haben, was von bereits eingerichteten oder geplanten AfD-Online-Portalen und der damit verbundenen Aufforderung zum Anschwärzen von angeblich politisch nicht neutral agierenden Lehrerinnen und Lehrern zu halten ist: Gar nichts“, sagte dbb Chef Ulrich Silberbach anlässlich der Kultusministerkonferenz (KMK) am 12. Oktober 2018 in Berlin. Dort hatten sich die Kultusminister auf eine noch stärkere Verankerung der Demokratie- und Menschenrechtsbildung in Unterricht und Schulalltag verständigt und sich ebenso wie der dbb gegen die AfD-Portale positioniert.
Der Präsident der Kultusministerkonferenz und Thüringer Minister für Bildung, Jugend und Sport, Helmut Holter: „Aus aktuellem Anlass wenden wir uns entschieden gegen Internetportale, in denen Schülerinnen und Schüler ihre Lehrkräfte wegen vermeintlicher parteipolitischer Einflussnahme denunzieren sollen. Das führt im Ergebnis zu einer Vergiftung des Schulklimas. Wir sehen es vielmehr als eine wichtige gesellschaftliche Aufgabe an, Lehrkräfte in ihrem Bemühen zur Demokratiebildung, der Erziehung zu Menschenrechten und im Eintreten für Toleranz, Respekt und Mitmenschlichkeit im Sinne des Grundgesetzes zu unterstützen.“
Eine besondere Herausforderung für die Schulen seien ausgrenzende, menschenverachtende und antidemokratische Grundpositionen. „Zur Demokratiebildung gehört auch zu vermitteln, dass es einen nicht verhandelbaren Kernbestand unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung gibt. Dazu zählen die Menschenwürde und die Menschenrechte, die Grundrechte, Pluralismus, Gewaltenteilung, die Meinungsfreiheit oder eine unabhängige Justiz. Schule ist ein Ort, an dem Schülerinnen und Schüler Demokratie als ständige Gestaltungsaufgabe wahrnehmen und erleben können. Dazu gehört der Umgang mit Vielfalt genauso wie die Förderung von Empathie, Respekt, Achtung und Toleranz“, so Holter.
Die Ablehnung des dbb gegen die wachsende Zahl der AfD-Online-Portale, über die Schüler und Eltern kritische Äußerungen von Lehrern zur Partei melden können, hatte dbb Chef Ulrich Silberbach bereits zuvor zum Ausdruck gebracht und ein politisches Signal vom Treffen der Bildungsminister gefordert. „Die Pranger-Methode halte ich für ein mittelalterliches Instrument. Das wird von uns abgelehnt. Ich erwarte, dass sich die Kultusministerkonferenz mit dem Thema auseinandersetzt und eine klare Botschaft sendet, dass die Kultusminister einen solchen Pranger ablehnen und dass Schüler nicht zum Anschwärzen ihrer Lehrer aufgerufen werden sollten“, sagte er der „Rheinischen Post“ (Ausgabe vom 11. Oktober 2018).
