Einkommensrunde im öffentlichen Dienst der Länder

Schluss mit leeren Phrasen

Die Protestaktionen richteten sich an die Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), die in der laufenden Einkommensrunde auch beim zweiten Verhandlungstermin kein Angebot vorgelegt hatte. „Die Arbeitgebenden reden immer viel von Wertschätzung, doch wenn es darauf ankommt, diesen Worten Taten folgen zu lassen, sind sie plötzlich still“, prangerte Volker Geyer, dbb Fachvorstand Tarifpolitik, am 21. November 2023 vor den Beschäftigten in Chemnitz an. „Corona, Krieg, Kostensprünge: Seit knapp vier Jahren befinden wir uns im Krisenmodus. Seitdem sind es die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst, die das Land am Laufen halten – trotz Personalmangel und Investitionsstau. Die Arbeitgebenden weigern sich jedoch, dies ordentlich anzuerkennen und halten uns mit leeren Phrasen hin. Das ist eine Dreistigkeit, die wir uns nicht länger gefallen lassen!“

Auch Steffen Winkler, stellvertretender Landesvorsitzender des SBB Beamtenbund und Tarifunion Sachsen, kritisierte die mangelnde Bereitschaft der TdL, in den öffentlichen Dienst zu investieren. Die geforderte Entgelterhöhung von 10,5 Prozent, mindestens aber 500 Euro, sei ein wichtiger Schritt in die Zukunft: „Aktuell fehlen dem Staat mindestens 551.500 Beschäftigte. In den nächsten zehn Jahren scheiden zudem 1,36 Millionen – das entspricht 27 Prozent der Beschäftigten – altersbedingt aus dem öffentlichen Dienst aus. Wie soll das zukünftig bei den derzeitigen Arbeits- und Entgeltbedingungen kompensiert werden?“ Er forderte die Arbeitgebenden und die Politik auf, „endlich langfristige Konzepte zu entwickeln und nicht immer nur zu schauen, wie man das Tischtuch möglichst knapp hält.“

In Düsseldorf machte die dbb jugend nrw mit einer ausgefallenen Aktion auf ihre Forderungen aufmerksam: Sie verteilte Schokolade, die im Stil eines 200 Euro Scheins verpackt war. Damit verlieh sie der Forderung nach einer angemessenen Entgelterhöhung Nachdruck – sie soll, anders als die Schokolade, nicht gleich wieder von der Inflation aufgefressen werden. „Höhere Gehälter sind ein Schlüssel, um qualifizierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter für den Öffentlichen Dienst zu gewinnen und auch zu halten“, sagte Nicole Schorn, Tarifexpertin bei der dbb jugend in NRW, vor dem Finanzministerium am 21. November 2023. Viele Stellen in NRW, unter anderem in Sozialberatung und Krisenprävention, seien aktuell unbesetzt.

Bei einer Kundgebung in Saarbrücken vor 200 Teilnehmenden aus der Finanzverwaltung hob Ewald Linn, Vorsitzender des dbb saar, die Probleme durch die Inflation hervor: „Die starke Erhöhung der Lebenshaltungskosten seit 2022 haben die Beschäftigten vor große Herausforderungen gestellt, für die die Länder in der anstehenden Einkommensrunde eine Lösung finden müssen. Dabei erwartet der dbb von der Landesregierung und dem Landesgesetzgeber, dass das Tarifergebnis des jüngsten Tarifabschlusses von Bund und Kommunen auf die Landes- und Kommunalbeamtinnen und -beamten sowie auf die Pensionäre zeitgleich und systemgerecht übertragen wird.“

Seit der ergebnislosen zweiten Verhandlungsrunde organisiert der Berufsschullehrerverband Sachsen (LVBS) regelmäßig aktive Pausen und Warnstreiks in ganz Sachsen. Heute demonstrierten Lehrkräfte am Berufsschulzentrum Freital-Dippoldiswalde gegen die ablehnende Haltung der TdL. Es war die siebte Aktion des LVBS dieser Art. Bereits am Vortag hatten sich am Beruflichen Schulzentrum Bau und Technik in Dresden ein Großteil der Lehrkräfte zu einer aktiven Mittagspause und einer anschließenden Warnstreikrunde versammelt.