Jahresbericht zum Stand der Deutschen Einheit
Schlüsselrolle für den öffentlichen Dienst
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach sieht den öffentlichen Dienst in einer Schlüsselrolle bei der Überwindung der wirtschaftlichen Unterschiede zwischen Ost und West. Der Regierungsbericht zum Stand der Deutschen Einheit, der am 26. September 2018 in Berlin vorgestellt wurde, verlange Investitionen in die Modernisierung der Verwaltung in den Neuen Bundesländern.
„Gerade dort, wo es wirtschaftliche Defizite gibt, kommt dem öffentlichen Dienst eine Schlüsselrolle zu, um die strukturellen Defizite auszugleichen. Der öffentliche Dienst und seine Beschäftigten sind ein Garant für eine funktionierende Daseinsvorsorge. Das schließt auch die Schaffung verlässlicher struktureller und rechtlicher Grundlagen für eine starke Wirtschaft ein.“ Diese Aufgaben könne er aber nur erfüllen, wenn er auch in Ostdeutschland „modern, leistungsfähig und effizient ist. Investitionen in die Modernisierung der Verwaltung sind zugleich Investitionen in den Wirtschaftsstandort Ostdeutschland und den Wohlstand der Menschen“, so der dbb Chef.
Silberbach stimmte der Einschätzung des Ostbeauftragten der Bundesregierung Christian Hirte zu, die Neuen Bundesländer nicht permanent als Problemfall zu betrachten. „Dennoch müssen wir die immer wieder aufkeimenden fremdenfeindlichen Tendenzen sehr ernst nehmen. Die Sorgen der Menschen – seien sie berechtigt oder nicht – dürfen nicht unter den Teppich gekehrt werden. Hier gegenzusteuern und aufzuklären ist eine gesamtgesellschaftliche Aufgabe, die keinen Aufschub duldet.“ Auch dabei komme dem öffentlichen Dienst die wichtige Rolle zu, das Vertrauen der Bevölkerung in staatliches Handeln zu stärken. Dafür müsse auch die Politik ihren Beitrag leisten, „und sich von Personaldiskussionen ab- und dem Regierungshandeln zuwenden.“
Dem Regierungsbericht zur Folge haben die Neuen Bundesländer bezüglich der Wirtschaftsleistung zwar weiter aufgeholt. Dennoch gebe es weiter Unterschiede zum Westen. So liege der Osten im Lohnniveau und in der Wirtschaftskraft weiter zurück, es mangele an Konzernzentralen großer Unternehmen und die Exportorientierung sei geringer. Auch sei die Zahl der Fachkräfte aufgrund der ungünstigen Altersstruktur und der geringen Siedlungsdichte niedriger. Das seien strukturelle Unterschiede, die nicht nur Auswirkungen auf die Innovationskraft der Region hätten, sondern sich auch im Empfinden der Bevölkerung niederschlügen.
