Politische Partizipation

„Rechte mutig einfordern“

Die 7. Sitzung der Fachkommission „Engagement und Partizipation“ der BAGSO, der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, fand am 8. September 2023 im evangelischen Augustinerkloster zu Erfurt statt. Schwerpunktthema war die Arbeit der Seniorenbeiräte.

Seniorenvertretungen – unter diesem Oberbegriff arbeiten Seniorenräte, Seniorenbeiräte oder auch Seniorenbeauftragte im vorparlamentarischen Raum als Bindeglied zwischen Politik, Verwaltung und älteren Menschen vor allem auf kommunaler, aber auch auf Landes- und Bundesebene.

Dr. Jan Steinhaußen, Geschäftsführer des Landesseniorenrates Thüringen, sprach zunächst über den gesetzlichen Rahmen, in dem die Seniorenvertretungen agieren und über die sich daraus ergebenden Möglichkeiten. Allerdings verfügen neben Thüringen nur die Bundesländer Bayern, Berlin, Sachsen, Sachsen-Anhalt und Nordrhein-Westfalen solch ein Landesseniorenmitwirkungsgesetz. In Schleswig-Holstein und in Mecklenburg-Vorpommern tagen alle ein bis zwei Jahre Altenparlamente, die den Blick der politisch Verantwortlichen auf aktuelle seniorenpolitische Themen zu lenken helfen.

Aus Sicht von Roland Richter, dem Vorsitzenden des Seniorenbeirates der Landeshauptstadt Erfurt, ergeben sich in der Ausgestaltung der gesetzlichen Vorgaben große Unterschiede. So kümmern sich einige Vertretungen eng begrenzt um Seniorenthemen, während andere Seniorenbeiräte alle Beschlüsse der Stadträte auf ihre seniorenpolitische Relevanz hin betrachten. Zur letzteren Gruppe gehöre die Vertretung in Erfurt. Hier können die Senioren uneingeschränkt zu sämtlichen städtischen Vorhaben Stellung beziehen.

Max Schindlbeck, der die dbb bundesseniorenvertretung als ihr stellvertretender Vorsitzender in der BAGSO-Fachkommission vertritt, sagte im Anschluss an die Tagung: „Wir sollten uns an den Erfurter Senioren und Seniorinnen ein Beispiel nehmen und unsere Rechte mutig einfordern!“