Einkommensrunde 2018

Proteste im öffentlichen Dienst fortgesetzt

„Sechs Prozent mehr Einkommen, mindestens 200 Euro: Unsere Forderung ist angesichts der guten Wirtschaftslage und den hohen Steuereinnahmen absolut angemessen und fair“, sagte der Zweite Vorsitzende und Fachvorstand Beamtenpolitik des dbb, Friedhelm Schäfer, bei einer Kundgebung in Flensburg. „Wir erwarten, dass die Arbeitgeber jetzt zügig in konkrete Verhandlungen einsteigen und nicht weiter auf Zeit spielen. Wir erwarten außerdem, dass der designierte Bundesinnenminister Horst Seehofer zu dem Versprechen seines Vorgängers steht und den kommenden Tarifabschluss ohne Wenn und Aber auf die Bundesbeamten überträgt.“

Christian Dirschauer, Vorsitzender der komba gewerkschaft in Schleswig-Holstein, betonte: „Wir brauchen diese Einkommenserhöhung im Kampf um die besten Köpfe ganz dringend. Das gilt nicht nur für den Fachkräfte-, sondern auch für den Nachwuchs-Bereich. Deshalb sind 100 Euro mehr für Auszubildende und die Tarifierung der Vergütung für betrieblich-schulische Ausbildungsgänge ein Muss.“ Schon heute könnten öffentliche Dienstleistungen aufgrund des Personalmangels nicht mehr in der von den Bürgern erwarteten Qualität angeboten werden. „Gerade in den Kommunen erleben die Menschen staatliches Handeln und Daseinsfürsorge aber unmittelbar. Wer hier weiter spart, der schadet damit nicht zuletzt dem gesellschaftlichen Zusammenhalt.“

Im niedersächsischen Salzgitter hatten sich ebenfalls rund zweitausend Beschäftigte versammelt. Volker Geyer, stellvertretender Bundesvorsitzender des dbb und Fachvorstand für Tarifpolitik, wies dort ebenfalls auf den Personalmangel im öffentlichen Dienst hin: „In diesen Wochen sind fast täglich Meldungen zu lesen, wonach zehntausende Pflegerinnen und Pfleger fehlen. Wonach der Justiz die nötigen Sicherheitskräfte fehlen. Wonach der Zoll seiner Arbeit nicht mehr nachkommen kann, weil kein ausreichendes Personal vorhanden ist. Wonach Ingenieure einen großen Bogen um den öffentlichen Dienst machen, weil in der Privatwirtschaft viel mehr zu verdienen ist. Und wonach Erzieherinnen und Erzieher sich zwar über warme Worte freuen können, aber noch immer nicht über eine vernünftige qualifikations- und leistungsgerechte Bezahlung.“ Wenn die hohe Qualität des öffentlichen Dienstes bewahrt werden solle, „dann müssen wir endlich anfangen, in diesen öffentlichen Dienst zu investieren.“

Auch Mario Römer, Vorsitzender der komba jugend in Niedersachsen, ging hart mit den Arbeitgebern ins Gericht: „Vor allem die Kommunen stöhnen über die angebliche Unbezahlbarkeit unserer Forderungen und weisen darauf hin, dass sie einen Investitionsrückstand hätten. Das sehen wir nicht anders. Aber wie kann ein Dienstleister, der pflegt, erzieht, verwaltet, sichert oder Instand hält, besser investieren, als in gutes und ausreichendes Personal?“, wollte Römer unter dem Beifall der Kundgebungsteilnehmer in Salzgitter wissen. „Unsere Forderungen sind ein vernünftiges Investitionsprogramm. Ohne Investitionen wie die sechs Prozent und 100 Euro mehr für Auszubildende, ohne Investitionen, die den öffentlichen Dienst attraktiver werden lassen, wird der öffentliche Dienst im Vergleich zur Privatwirtschaft abschmieren“, warnte Römer.

Hintergrund

Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst von Bund und Kommunen (TVöD) sind insgesamt 2,6 Millionen Beschäftigte betroffen: 2,3 Millionen Arbeitnehmer des Bundes und der Kommunen, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie 344.000 Bundesbeamte und Anwärter, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Die wirkungsgleiche Übertragung betrifft hier nur die Bundesbeamten, da die Kommunalbeamten nach den jeweiligen Landesgesetzen besoldet werden. Die nächste Verhandlungsrunde zwischen Gewerkschaften und Arbeitgebern ist am 12./13. März 2018 in Potsdam. Mehr Infos gibt es unter dbb.