Einkommensrunde der Länder
Personalmangel gefährdet die Demokratie
Die DPolG machte mit einer Aktion auf dem Stuttgarter Schlossplatz die gestiegenen Lebenshaltungskosten für die Arbeitgeber greifbar.
Nachdem in den ersten beiden Verhandlungsrunden die Arbeitgeber kein Angebot vorgelegt hatten, warb die die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) am 15. November 2023 für Verständnis bei der Politik. Zu ihrer Aktion auf dem Stuttgarter Schlossplatz haben die Mitglieder der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG) jede Menge Kassenbons mitgebracht. So konnten Politiker und Öffentlichkeit vor dem Landtag in Stuttgart unmittelbar spüren, wie sich die gestiegenen Lebenshaltungskosten anfühlen. Mit der Aktion machten die Beschäftigten der Polizei auf ihre Forderung nach 10,5 Prozent mehr Einkommen, mindestens jedoch 500 Euro, aufmerksam. Nur so könnten die Länder wieder konkurrenzfähig zu Bund und Kommunen werden und Personalabwerbung verhindern.
„Der permanente und steigende Personalmangel schwächt nicht nur den Staat und senkt die Leistungsfähigkeit immer weiter, sondern ist auch eine Gefahr für die Demokratie“, machte Edmund Schuler, Bundes- und Landestarifbeauftragte der DPolG, im Gespräch mit Vertreterinnen und Vertretern des baden-württembergischen Landtags deutlich. „Wenn Bürger die Leistungen des Staats nicht mehr ungehindert in Anspruch nehmen können, steigen Politikverdrossenheit und letztlich auch die Gewaltbereitschaft.“ Dies erlebe die Polizei täglich bei Ihren Einsätzen. Schuler weiter: „Es steigt die Radikalisierung und Frustration, das sehen wir bei den Wahlergebnissen. Es sinkt das Vertrauen gegenüber der Politik und es steigt das Misstrauen gegenüber den Volksvertreterinnen und -vertretern, das sehen wir bei den Wahlbeteiligungen.“
