Tarifeinigung
Öffentlicher Dienst von Bund und Kommunen: Hart verhandelt, viel erreicht
„Das waren die härtesten Verhandlungen mit Bund und Kommunen seit über 30 Jahren“, sagt dbb jugend Chef Matthäus Fandrejewski nach der Tarifeinigung von Potsdam.
„Wir haben um jede Zahl, um jeden Monat gerungen, und das Ergebnis kann sich insgesamt sehen lassen“, sagte Fandrejewski, der auch Mitglied der dbb Bundesleitung ist, am frühen Morgen des 23. April 2023 in Potsdam, wo sich Gewerkschaften, Bund und die Vereinigung der Kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) nach stundenlangen Verhandlungen über den eine Woche zuvor vorgelegten Schlichterspruch auf einen Tarifabschluss geeinigt hatten.
Die wesentlichen Punkte der Einigung
- Steuer- und sozialabgabenfreies Inflationsausgleichsgeld in Höhe von insgesamt 3.000 Euro/für Auszubildende in Höhe von insgesamt 1.500 Euro (stufenweise Auszahlung: im Juni 2023: 1.240 Euro/620 Euro, Juli 2023 bis Februar 2024 jeweils 220 Euro/110 Euro monatlich)
- Ab 1. März 2024 Erhöhung der Tabellenentgelte um 200 Euro (Sockelbetrag) und anschließend um 5,5 Prozent (Anpassung des Erhöhungsbetrags auf 340 Euro, wo dieser Wert nicht erreicht wird); Ausbildungs- und Praktikantenentgelte werden zum gleichen Zeitpunkt um 150 Euro erhöht
- Vertragslaufzeit: 24 Monate
„Natürlich ist das ein Kompromiss, und dass wir erneut keine unbefristete Übernahme nach erfolgreicher Ausbildung im Tarifvertrag festschreiben konnten, schmerzt uns sehr“, erläuterte Fandrejewski. „Es zeigt sich, dass die Dienst- und Arbeitgebenden die massiven Herausforderungen des Personal- und Fachkräftemangels noch immer nicht ernst nehmen. Die Quittung dafür wird auf dem Fuße folgen – wer jungen Kolleginnen und Kollegen heutzutage keine Perspektiven bietet, verliert sie an die Konkurrenz. Das ist mit Blick auf die Funktionsfähigkeit des öffentlichen Dienstes geradezu fahrlässig“, kritisierte Fandrejewski und kündigte an, „dass wir die Dienst- und Arbeitgebenden bei diesem Thema nicht von der Leine lassen werden“. Insbesondere die jungen Beschäftigten hätten bei den zahlreichen Protestaktionen und Warnstreiks währen der Einkommensrunde eindrucksvoll unter Beweis gestellt, dass es ihnen mit ihren Forderungen ernst sei. Als "ungerechtfertigt" bezeichnete Fandrejewski die Halbierung des Inflationsausgleichs für Auszubildende. "Diese jungen Beschäftigten zahlen ja auch nicht halbe Mieten oder halbe Preise an der Supermarktkasse, insofern sind diese 50 Prozent nichts anderes als ein Sonderopfer zu Lasten des Berufsnachwuchses", so der dbb jugend Chef. Er machte abschließend deutlich, „dass das Volumen der Tarifeinigung nun zeitgleich und systemgerecht auf den Beamtenbereich des Bundes übertragen werden muss. Erst damit ist diese Einkommensrunde für uns wirklich beendet.“
Mehr Informationen zum Tarifabschluss gibt es hier.
Vom Tarifvertrag für den öffentlichen Dienst (TVöD) sind insgesamt über 2,5 Millionen Beschäftigte direkt oder indirekt betroffen: Fast 1,6 Millionen Arbeitnehmende des Bundes und der Kommunen und weiterer Bereiche, für die der TVöD direkte Auswirkungen hat, sowie Auszubildende (6.350 beim Bund, 56.300 bei den Kommunen), Praktikantinnen und Praktikanten sowie Studierende in ausbildungsintegrierten dualen Studiengängen und auch knapp 190.000 Bundesbeamtinnen und Bundesbeamte, Anwärterinnen und Anwärter (16.885 beim Bund) sowie über 500.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger beim Bund, auf die der Tarifabschluss übertragen werden soll. Mittelbar hat die Einkommensrunde auch Auswirkungen für weitere Bereiche des öffentlichen Dienstes (bspw. Bundesagentur für Arbeit, Deutsche Rentenversicherung).
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