NRW: 680 Millionen zusätzlich für Pensionsfonds
Etwa 680 Millionen Euro sollen zusätzlich in den Pensionsfonds des Landes Nordrhein-Westfalen fließen. Das verkündete NRW-Finanzminister Lutz Lienenkämper in seiner Ansprache bei der dbb Jahrestagung. „Wir begrüßen diese Maßnahme ausdrücklich als wichtigen Schritt im Sinne einer Generationsgerechtigkeit“, erklärte Roland Staude, 1. Vorsitzender des DBB NRW, am 8. Januar 2018.
Mit der zusätzlichen Zuführung komme der Finanzminister einer Forderung nach, welche der DBB NRW in seiner Stellungnahme zum Haushaltsentwurf 2018 mit Nachdruck geäußert hatte. Damit würden nicht nur die von den Beamten selbst eingesetzten Mittel in den Pensionsfonds zugeführt, sondern auch ein eigener Beitrag der Landesregierung für die nachhaltige Finanzierung geleistet. „Es macht deutlich, dass die neue Landesregierung bei den Personalausgaben den Nachhaltigkeitsfaktor im Blick hat und hier mit Augenmaß und Verantwortungsbewusstsein agiert“, so Staude.
Die unterschiedlichen Vorsorge-Maßnahmen des Landes NRW zur Finanzierung der Beamtenpensionen wurden 2017 zum Pensionsfonds zusammengeführt. Gleichzeitig wurde die Zuführung jedoch massiv abgesenkt und sollten für 2017 übergangsweise sogar ganz ausgesetzt werden. Dadurch wäre eine auskömmliche Finanzierung des Fonds nicht mehr möglich gewesen.
