Gewerkschaftstag 2012 „Leistung macht Staat“ in Berlin:
Neuer dbb Chef fordert Demografie-Pakt
Um in Zeiten knapper Kassen und alternder Bevölkerung das hohe Leistungsniveau der Verwaltung zu sichern, fordert der dbb beamtenbund und tarifunion einen Demografie-Pakt. „Der Demografie-Strategie der Bundesregierung fehlt der konkrete Bezug zur Verwaltungspraxis“, sagte der neue Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt in seiner Rede am 13. November 2012 auf dem Gewerkschaftstag der Organisation in Berlin. „Der dbb bietet daher an, bei demografiefesten Anpassungen des Beamtenrechts ebenso konstruktiv mitzuwirken wie bei der Formulierung von Demografie-Tarifabschlüssen."
"Unsere Gewerkschaften und Landesbünde werden aber genauso bereit sein, mit den zuständigen Dienstherren und Arbeitgebern Konsequenzen aus demografischen Veränderungen zu erörtern wie unsere Mitbestimmungsinstanzen in allen Dienststellen und Betrieben“, versprach Dauderstädt. Er verwies unter anderem auf den Fehlbedarf von über 100.000 Fachkräften im öffentlichen Dienst und weiteren mehr als 700.000, die in den kommenden Jahren altersbedingt ausscheiden.
Es gehe um den Demografie-Pakt als Ausbildungspakt, als Beschäftigungspakt und als Ruhestandspakt, so der dbb Bundesvorsitzende. „Wie gewinnen wir den Wettstreit, den attraktiveren Arbeitsplatz anzubieten?“, fragte Dauderstädt und empfahl: „Mit dem Abschluss einen sicheren, nicht nur befristeten Job zusagen, Aufstiege offerieren, Karriere im Dienst eröffnen.“ Zum Beschäftigungspakt führte er an: „Familienfreundliche Ausgestaltung vom Betriebskindergarten bis zur Telearbeit. Qualifikation nicht, weil Lernen lebenslang sein soll, sondern für eine konkrete Aufgabe, eine höherwertige und besser bezahlte Funktion. Gesundheitsmanagement, das sich nicht in einer vegetarischen Variante der Kantine erschöpft, sondern Stress bei der Arbeit endlich als Problem ernst nimmt.“ Und zum Ruhestandspakt gehören laut dbb Chef: „Angemessene Arbeitszeiten und Erholungsphasen für ältere Mitarbeiter. Ergonomisch altersgerechte Arbeitsplätze und belastungsgerechte Tätigkeiten. Nutzung der Erfahrungsschätze älterer Mitarbeiter, die nicht die schnellsten Läufer sein mögen, aber die Abkürzungen kennen. Wissenstransfer durch Mentorenprogramme.“
Die Gesellschaft wolle zwar, dass der Staat funktioniert, so Dauderstädt weiter. „Aber dazu müssen annehmbare Rahmenbedingungen geschaffen werden und erhalten bleiben.“ Menschen im öffentlichen Dienst übten eine für das Gemeinwohl sinnvolle Tätigkeit aus. „Dafür wollen wir aber nicht belächelt werden, wenn die Konjunktur gut läuft, und nicht in schwierigen Zeiten einer Neid-Diskussion ausgesetzt sein.“
„Kommunalbeschäftigte und Ministerialbeamte, Zöllner und Lokführer, Finanzbeamte und Lehrer, Polizei und Strafvollzug, Beschäftigte in Sozialversicherung und Sozialarbeit, bei Post und Telekom, im Justiz- und Straßendienst, bei den öffentlich-rechtlichen Medien und Banken, im Forst- und Gesundheitsdienst, bei Bundeswehr und Verkehrsverwaltung – wir alle halten diesen Staat am Laufen“, machte Dauderstädt klar. Erwartet werde im Gegenzug, dass nicht die Versorgungsrücklagen verfrühstückt werden und dass man nicht „mit Einheitsdienstrecht, Einheitsversicherung oder Einheitsgewerkschaft“ konfrontiert werde.
Nach Jahren erfolgreicher Tarifpolitik, nicht zuletzt durch die Zusammenarbeit mit verdi, werde mit der vollständigen Integration der dbb tariunion in den dbb Stärke und Kompetenz der Gesamtorganisation in diesem Bereich noch wachsen, zeigte sich Dauderstädt überzeugt. Bestrebungen nach einer gesetzlichen Regelung von Tarifeinheit erteilte der Bundesvorsitzende eine deutliche Absage. Der dbb werde gegen jede Einschränkung der grundgesetzlich garantierten Koalitionsfreiheit vorgehen und „erforderlichenfalls bis nach Karlsruhe marschieren“. Zur Diskussion um ein Streikverbot für Beamte sagte Dauderstädt, in dieser Frage sei der Beamtenstatus unteilbar: „Beamte dürfen nun einmal nicht streiken. Das bleibt so. Denn sonst sind es keine Beamten mehr.“
