Namen und Nachrichten

Am 5. Dezember 2019 hat sich der Übergangsbetriebsrat der Autobahn GmbH des Bundes zu seiner konstituierenden Sitzung getroffen. Frank Nichtitz, stellvertretender Bundesvorsitzender und NRW-Landesvorsitzender der VDStra., wurde zum Vorsitzenden gewählt. Bereits am Tag zuvor waren die Vertreter der dbb Mitgliedsgewerkschaften unter der Leitung von Volker Geyer, stellvertretender dbb Bundesvorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik, sowie Andreas Hemsing, Geschäftsführung dbb Bundestarifkommission und Bundesvorsitzender komba gewerkschaft, zu einem Vorbereitungstreffen zusammengekommen.

Der dbb und ver.di haben sich am 9. Dezember 2019 mit der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA) getroffen, um erneut über die Erhöhung des Samstagszuschlags sowie die Einrechnung der Pausen in die Arbeitszeit bei Wechselschichtarbeit zu verhandeln. Die VKA vertritt den Standpunkt, dass eine Refinanzierung durch die Krankenkassen nicht erfolgt und somit eine Einigung undenkbar ist. Die Gewerkschaften haben gegenüber der VKA deutlich gemacht, dass dringend eine spürbare Entlastung der Beschäftigten in den Krankenhäusern erfolgen muss. Der extrem angespannte Arbeitsmarkt in den Gesundheitsberufen kann nur durch deutliche Verbesserungen der Arbeitsbedingungen in den Krankenhäusern aufgelockert werden.

Vom 10. bis 12. Dezember 2019 fand in Berlin die 17. Konferenz der Jobcenterpersonalräte statt. Am Rande der Tagung trafen sich die in den dbb Mitgliedsgewerkschaften vbba - Gewerkschaft Arbeit und Soziales, komba und Gewerkschaft der Sozialversicherung (GdS) organisierten Vorsitzenden der Jobcenter-Personalräte zu einem Meinungsaustausch mit dem Zweiten Vorsitzenden des dbb Friedhelm Schäfer, um die anstehende Novellierung des Bundespersonalvertretungsgesetzes zu diskutieren. Schäfer machte deutlich, dass die vom Bundesministerium des Innern (BMI) vorgelegten Eckpunkte weit hinter den Erwartungen des dbb an ein modernes Personalvertretungsrecht zurückbleiben. Die bundesweite Arbeitsgruppe der Vorsitzenden der rund 300 Jobcenterpersonalräte tritt zweimal pro Jahr als Konferenz zusammen.

Am 6. Dezember 2019 haben sich Vertreter des dbb (verhandelt für die komba) und der Geschäftsführung des Rettungsdienstes Landkreis Oder-Spree zu weiteren Verhandlungen getroffen. Die Tarifkommission hat durch Mehrheitsbeschluss entschieden, dass aus Solidaritätsgründen die Auszahlung der Tariferhöhung (Gesamtvolumen von zwei Prozent) auf alle Beschäftigten zu gleichen Teilen erfolgen soll. Für die Verteilung wird der Arbeitgeberseite ein Formulierungsvorschlag vorgelegt. Darüber hinaus fordert der dbb für alle Beschäftigten 30 Tage Erholungsurlaub und eine Angleichung der Anzahl von Urlaubstagen zwischen Alt- und Neubeschäftigten. Weiter sollen alle Gewerkschaftsmitglieder einen weiteren Urlaubstag und damit Anspruch auf zwei weitere Tage Erholungsurlaub erhalten. Der dbb hat zudem klargestellt, dass die Ergebnisse des neu verhandelten Tarifvertrags für den Rettungsdienst rückwirkend ab dem 1. Januar 2020 gelten sollen. Die Tarifvertragsparteien haben sich auf eine Fortsetzung der Verhandlungen am 4. März 2020 verständigt.

Der dbb (verhandelt für die NahVG) hat die Beschäftigten der Verkehrsgesellschaft Wiesmoor (VGW) für den 13. Dezember 2019 zum Warnstreik aufgerufen. Der Streikaufruf gilt vom Betriebsbeginn um etwa 5 Uhr bis zum Dienstende um etwa 23:30 Uhr. Damit kam es am gesamten Tag zu erheblichen Einschränkungen im Nahverkehr des Landkreises Aurich kommen. Der dbb fordert, die VGW-Beschäftigten künftig nach dem Tarifvertrag Nahverkehr für das Land Niedersachsen (TV-N Niedersachen) und damit auf dem Niveau des öffentlichen Dienstes zu bezahlen. Ein neuer Tarifvertrag muss mindestens den Weg und Schritte zu diesem Ziel aufzeigen, um der Verantwortung und der Leistung der Beschäftigten gerecht zu werden. Sollte die Arbeitgeberseite sich den berechtigten Anliegen der Beschäftigten weiterhin verschließen, behält sich der dbb weitere – auch kurzfristiger angekündigte – Streikmaßnahmen vor.

Wolfgang Ladebeck, Vorsitzender des dbb Landesbundes von Sachsen-Anhalt, hat den Verdienstorden der Bundesrepublik Deutschland (das Bundesverdienstkreuz) verliehen bekommen. Überreicht wurde die Auszeichnung am 11. Dezember 2019 in der Staatskanzlei in Magdeburg von Rainer Robra, Staats- und Kulturminister in Sachsen-Anhalt. „Seit beinahe 30 Jahren setzen Sie sich in beeindruckender Weise dafür ein, dass die Belange der Beschäftigten des öffentlichen Dienstes - insbesondere der Polizei – in Politik und Öffentlichkeit Gehör finden. Sie haben Ihre Erfahrungen und Ihre Zeit stets uneigennützig in den Dienst der Gesellschaft gestellt und hierdurch in vorbildlicher Weise einen wertvollen Beitrag für unser Gemeinwohl geleistet“, sagte Robra.

Kommende Termine auf dbb.de