Namen und Nachrichten

Entlastung, wo sie nötig ist, und Aufwertung, wo sie fehlt – mit diesem Credo ist der dbb in die erste Verhandlungsrunde für den TV-N Berlin gestartet. Der Fokus des dbb liegt auf den Beschäftigten im Fahrdienst und in den Werkstätten. Die erste Verhandlungsrunde am 29. Januar 2024 nutzten die Gewerkschafter, um den Arbeitgebenden ihre Forderungen und Erwartungen zu verdeutlichen. Die prekäre Personalsituation bestimmt die aktuellen Tarifverhandlungen. BT und BVG mussten deswegen bereits ihre Leistung herunterfahren. Das Gegenmittel: Es gilt, bestehendes Personal zu halten und neues zu gewinnen. Ein konkretes Angebot der Arbeitgebenden fehlt trotzdem, obwohl die Forderungen schon lange bekannt sind. Im Rahmen sachlicher Gespräche haben sich beide Seiten für neue Verhandlungen verabredet. Trotz der schwierigen Ausgangslage eint die Tarifpartner das gemeinsame Interesse an einem funktionierende Berliner Nahverkehr. Weitere Schritte und auch Streikaktionen, sollten diese Erwartungen enttäuscht werden, behält sich der dbb ausdrücklich vor.

Der Chef des Bayerischen Beamtenbundes (BBB) Rainer Nachtigall hat sich im Landtag mit den Abgeordneten Josef Zellmeier (Vorsitzender des Haushaltsausschusses) und Klaus Holetschek (CSU-Fraktionsvorsitzender) getroffen, um über aktuelle Themen des öffentlichen Dienstes zu beraten. Im Mittelpunkt stand dabei vorwiegend der Beschluss des Kabinetts zum Doppelhaushalt 2024/2025 und die darin enthaltenen Planungen, 5.000 Stellen im öffentlichen Dienst einzusparen. Auch über die aktuellen Besoldungsanpassungen wurde ausführlich gesprochen, teilte der BBB am 1. Februar 2024 mit.

Der Landesvorstand des dbb berlin hat in seiner Sitzung am 30. Januar 2024 einstimmig die folgende Resolution verabschiedet: „Mit großer Besorgnis beobachtet der dbb beamtenbund und tarifunion berlin (dbb berlin) das Erstarken extremistischer Kräfte in Deutschland, die an den Grundfesten unserer demokratischen Verfassung rütteln. Der dbb berlin stellt sich klar gegen jedes extremistische Gedankengut. Insbesondere im öffentlichen Dienst, der Recht und Gesetz in besonderer Weise verpflichtet ist, hat keinen Platz, wer nicht mit beiden Beinen auf dem Boden des Grundgesetzes steht. Der öffentliche Dienst ist ein Garant für den Erhalt der freiheitlich demokratischen Grund- und Werteordnung, die das Fundament des Zusammenlebens in unserer Gesellschaft ist. Für den dbb berlin als gewerkschaftliche Spitzenorganisation des öffentlichen Dienstes gelten die demokratischen Wertevorstellungen uneingeschränkt. Wir widersetzen uns mit voller Kraft allen Strömungen, die demokratische Prinzipien, sei es z. B. durch Fremdenfeindlichkeit, Antisemitismus, Rassismus oder durch Hetze und Gewalt, aushöhlen wollen. Der dbb berlin steht an der Seite all jener, die sich für Demokratie einsetzen.“

Am 26. Januar 2024 fand eine Gedenkstunde für die Opfer des Nationalsozialismus im Landtag von Nordrhein-Westfalen statt. Daran nahmen auch Vertreter des DBB NRW teil, um an die Millionen Menschen zu erinnern, die unter der nationalsozialistischen Gewaltherrschaft entrechtet, verfolgt, gequält und ermordet wurden. Ein Schwerpunkt war in diesem Jahr das Gedenken an die Opfergruppe der Sinti und Roma. Rund eine halbe Million Menschen dieser Gruppe wurden von den Nationalsozialisten getötet, mehr als zwei Drittel aller deutschen Sinti und Roma.

Der dbb Hessen hat am 1. Februar 2024 einen Bericht der „Hessenschau“ kritisiert. Darin ging es demnach um die tödlichen Schüsse, die Polizisten auf einen Mann abgaben, der Frauen mit einer Schere attackiert hatte. „Wir hätten das Geschehen gerne in einem Gesamtkontext gesehen, in der auch die Folgen, die der Angriff auf die Opfer hat und künftig haben wird, deutlicher Erwähnung gefunden hätten“, sagt der dbb Landesvorsitzende Hein Schmitt. In dem Beitrag sei stattdessen wiederholt darauf hingewiesen worden, dass die genauen Umstände des Polizeieinsatzes ermittelt werden müssten. Dadurch entstehe der Eindruck eines unterschwelligen Vorwurfs an die Polizeibeamten. Schmitt: „Es ist vollkommen unstrittig, dass der Hergang lückenlos aufgeklärt werden muss, wofür die Ermittlungs- und Justizbehörden sorgfältig sorgen werden. Aber die Folgen für die Opfer, die ein solcher Angriff, der völlig unvorbereitet über die Frauen hereinbrach, gänzlich unerwähnt zu lassen, traumatisiert die Opfer gleich ein zweites Mal.“

Kommende Termine auf dbb.de.