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Am 22. September 2022 hat der dbb die Gespräche mit der Sana AG über die zukünftigen tarifvertraglichen Rahmenbedingungen für alle Beschäftigten der Gemeinschaftskliniken Mittelrhein (GKM) fortgesetzt. Die Verhandlungsführerin des dbb, Siglinde Hasse, stellvertretende Vorsitzende der Bundestarifkommission, hat dabei noch einmal nachdrücklich betont, dass der dynamische Besitzstand nach dem derzeit im GKM vorherrschenden Tarifvertrag TVöD-BT-K für alle vorhandenen Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter eine zentrale Forderung für Tarifverhandlungen über einen zukünftigen Haustarifvertrag für die GKM ist.

Mit dem Chef der Arbeitnehmergruppe der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Axel Knoerig, hat die dbb jugend am 21. September 2022 über Herausforderungen für junge Beschäftigte im öffentlichen Dienst diskutiert. „Die Corona-Pandemie hat die Digitalisierung im öffentlichen Dienst enorm beschleunigt. Dennoch bestehen weiterhin eklatante Mängel bei der technischen Infrastruktur. Das von der Bundesregierung angekündigte Recht auf Homeoffice kann nur dann Sinn ergeben, wenn die Voraussetzungen dafür stimmen“, machte die stellvertretende Vorsitzende der dbb jugend, Sandra Heisig, im Gespräch mit Axel Knoerig, klar. Weiter merkte sie an: „Junge Beschäftigte erwarten von ihren Arbeitgebenden – zurecht – mehr Arbeitszeitflexibilität und Vertrauen in ihre Leistungsbereitschaft. In vielen Bereichen des öffentlichen Dienstes wird dies aber durch zu viel Bürokratie und uneinheitliche Regelungen erschwert. Das erfordert einheitliches, strategiesches Vorgehen. Hier besteht dringender Handlungsbedarf.“

Der rheinland-pfälzische Ministerrat hat in seiner Sitzung am 27. September 2022 entschieden, dass die rund 54.000 Versorgungsempfängerinnen und -empfänger des Landesdienstes wie Rentnerinnen und Rentner noch in diesem Jahr eine steuerpflichtige Energiepreispauschale in Höhe von 300 Euro erhalten werden. Der dbb rheinland-pfalz hatte das gegenüber dem zuständigen Ministerium der Finanzen wiederholt gefordert, denn die Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger des Bundes wurden bereits im „Entlastungspaket III“ ausdrücklich in die Pauschalzahlung einbezogen, ein Gesetzentwurf liegt inzwischen auf Bundesebene vor. Die Entlastung für stark gestiegene Energiekosten muss auch für Versorgungsempfängerinnen und -empfänger im landesgesetzlichen Anwendungsbereich gelten, da sie genauso betroffen sind wie alle anderen Bevölkerungsgruppen.

Die Thüringer Landes- und Kommunalbeamten sollen ab Dezember 2022 - so wie die Tarifbeschäftigten des Landes - 2,8 Prozent mehr Geld erhalten. Ein dementsprechender Gesetzentwurf wurde am 22. September 2022 im Landtag als „Thüringer Gesetz zur Anpassung der Besoldung und Versorgung im Jahr 2022 und zur Änderung besoldungs- und versorgungsrechtlicher Vorschriften“ beraten und erwartungsgemäß in den zuständigen Haushalts- und Finanzausschuss (HuFa) zur Beratung überwiesen.

Dr. Thorsten Rudolph (MdB) und der stellvertretende BDZ Bundesvorsitzende Thomas Liebel erörterten am 21. September 2022 die Personalveränderungen der Bundesfinanzverwaltung im Rahmen der Haushaltsaufstellung 2023. Danach sind insgesamt rund 1.650 neue Planstellen und Stellen für den Personalhaus-halt der Bundesfinanzverwaltung vorgesehen. Thomas Liebel bedankte sich für die Stellenzuwächse, warb jedoch in dem Gespräch auch um eine kritische Prüfung der im Entwurf vorgesehenen pauschalen Stelleneinsparung in Höhe von 1,5. Davon ausgenommen sind bestimmte Bereiche der Zollverwaltung und das gesamte ITZBund, für deren Ausnahme sich der BDZ eingesetzt hat. Die Zollverwaltung leidet nach Einschätzung des BDZ aber bis heute an den personellen Engpässen, die mit den pauschalen Stelleneinsparungen vor mehr als 15 Jahren bewirkt und durch die bisherigen rein aufgabenspezifischen Stellenzuwächse nicht ausgeglichen wurden.

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