Baden-Württemberg
Nach massivem Protest: Aus für Gleichbehandlungsgesetz
Mit Genugtuung hat der BBW zur Kenntnis genommen, dass Ministerpräsident Winfried Kretschmann die Fraktionschefs von Grünen und CDU aufgefordert hat, aufgrund des massiven Protest den Gesetzentwurf für das geplante Gleichbehandlungsgesetz nicht weiter zu verfolgen.
„Die Einsicht kommt spät, aber immerhin kommt sie noch rechtzeitig“, kommentierte BBW-Chef Kai Rosenberger am 1. Oktober 2024. Der BBW hatte zu den ersten Kritikern des Vorhabens gehörte, noch bevor die Pläne für dieses Landesantidiskriminierungsgesetz Bestandteil des Koalitionsvertrages wurden. Seitdem hat der BBW keine Gelegenheit ausgelassen, um darauf hinzuweisen, dass ein solches Gesetz nicht nur die Bürokratie aufblähe und damit das Bekenntnis der Landesregierung zum Bürokratieabbau ad absurdum stelle. Mindestens genauso schlimm sei auch, dass ein solches Gesetz öffentlich Beschäftigte von vornherein unter Generalverdacht stelle.
Mit seiner Kritik an dem Vorhaben, das auf Initiative der Grünen Bestandteil des Koalitionsvertrages wurde, war der BBW nicht allein. Auch Kommunen, Wirtschaft und Funktionsträgerinnen und Funktionsträger aus der CDU warnten vor einem „Bürokratiemonster", das die Verwaltung und die Unternehmen weiter lähmen werde. Auch der baden-württembergische Normenkontrollrat reihte sich bei den Kritikern ein und empfahl der Landesregierung, von dem Vorhaben Abstand zu nehmen.
