Konzertierte Aktion Pflege
Leiharbeit in der Pflege soll reduziert werden
Die Bundesregierung will den Einsatz von Leiharbeitskräften in der Pflege reduzieren. Der dbb begrüßte die Pläne, die am 26. September 2019 im Bundestag diskutiert wurden.
Die Bundesregierung will mit einer "Konzertierten Aktion" die Pflegesituation in Deutschland verbessern. Federführend sind dabei das Familien-, Arbeits- und Gesundheitsministerium. Ein Ergebnis der Beratungen ist, dass Kliniken künftig das Ausweichen auf Pflege-Leiharbeitskräfte erschwert werden soll.
So sollen die Kosten für Leiharbeit nur bis zum Tariflohn von den Krankenkassen refinanziert werden. Darüber hinausgehende Kosten, wie zum Beispiel Provisionen für die Vermittlung der Leiharbeitskräfte, können die Kliniken dann nicht mehr abrechnen. Erreicht werden soll das mit einem entsprechenden Änderungsantrag zum "MDK-Reformgesetz", das am 26. September 2019 in die Erster Lesung im Bundestag beraten wurde. „Die geplante Regelung kann helfen, Leiharbeit in der Pflege für die Krankenhäuser unattraktiv zu machen und Anreize zu schaffen, Pflegekräfte fest anzustellen“, so der stellvertretenden Bundesvorsitzende und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb Volker Geyer.
Die Zahl der Leiharbeitskräfte in den Pflegeberufen ist deutschlandweit zwischen 2005 und 2017 von etwa 3.000 auf 24.000 angestiegen. Der dbb fordert seit Längerem, den Missbrauch der Leiharbeit gesetzlich zu beenden. Das bei der Einführung der Leiharbeit ursprüngliche Ziel, damit nur Belastungsspitzen abzubauen, ohne die Stammbelegschaft zu erhöhen, werde von vielen Arbeitgebenden schon lange nicht mehr verfolgt, erklärte Geyer. Mit der Neuregelung werde zudem die tarifvertragliche Bezahlung in der Pflege gestärkt, was die Berufe insgesamt attraktiver mache.
