„Wir lassen uns nicht zwingen“ – Keine Zwangsteilzeit mit der dbb tarifunion
Lehrkräftebedarf in Sachsen
Konstruktive Lösungen auf freiwilliger Basis hat die Sächsische Staatsregierung bei den gestrigen Gesprächen mit den Gewerkschaften rasch beiseite geschoben. Nur Zwangslösungen sind für die Sächsische Staatsregierung vorstellbar. Und so endeten die Gespräche mit der erneuten Androhung von Änderungskündigungen. „Wir mussten den Eindruck gewinnen, die Sächsische Staatsregierung sieht in ihren Lehrern nicht den Garanten für das hohe Bildungsniveau im Lande, sondern ausschließlich ein Haushaltsproblem. Zwangsteilzeit war und ist das einzige Modell, was für die Regierung denkbar ist. Aber wir lassen uns nicht zwingen“, zeigte sich Helmut Overbeck, Verhandlungsführer der dbb tarifunion, nach den Gesprächen sehr enttäuscht.
Die Gespräche zwischen den Gewerkschaften und dem Freistaat Sachsen verliefen ergebnislos. Mehr als die Fortsetzung des sogenannten BTV (Bezirkstarifvertrag), ist den Arbeitgebern erneut nicht eingefallen. Für den gestrigen Termin hat die sächsische Staatsregierung an ihr Zwangsmodell lediglich ein dürftiges Schleifchen gemacht, um zu kaschieren, dass sie nicht gewillt ist, ihr Versprechen zu halten. Dieses Versprechen besagt, dass der BTV nach seinem vertragsgemäßen Ende im Sommer 2010 nicht mehr verlängert werden sollte. Nun soll er, wenn es nach dem Willen der Regierung in Dresden geht, erneut um mindestens vier Jahre verlängert werden, möglicherweise sogar mit einer noch niedrigeren Arbeitszeit als bisher.
„Das haben wir abgelehnt“, so Overbeck weiter, „zumal die Arbeitgeber Alternativmodelle auf freiwilliger Basis gar nicht ernsthaft geprüft haben. Bei den Gesprächen drängte sich uns der Eindruck auf, dass die Gewerkschaften nur als Vollzugsgehilfen für einen neuerlichen BTV und die Lehrkräfte nur als Dispositionsmasse zur Haushaltssanierung.“
Overbeck mit Blick in die Zukunft: „Die Kolleginnen und Kollegen, die die letzen drei Tage in Chemnitz, Leipzig, und Dresden auf die Straße gegangen sind, sind nicht bereit, sich weiterhin in Zwangsteilzeit schicken zu lassen. Auch der Versuch Alt gegen Jung auszuspielen, wird scheitern. Wir sind gesprächsbereit, wenn der Zwang aus den Plänen der Staatsregierung verschwindet. Ist das nicht der Fall, sind wir aber auch durchaus aktionsbreit. Am 20. Mai 2010 werden wir das – dbb tarifunion und GEW gemeinsam – bei einer Großdemo in Dresden unter Beweis stellen. Wir sind nicht erpressbar, auch nicht durch die neuerlichen Kündigungsdrohungen. Sollten die Arbeitgeber diesen Weg jedoch tatsächlich gehen, wird dies auf unseren heftigsten Widerstand treffen. Wir werden unseren Mitgliedern in dieser Frage selbstverständlich Rechtsschutz gewähren.“
Nähere Infos zu dieser Demo finden Sie in Kürze auf der Homepage der dbb tarifunion.
