Warnstreik bei Berliner Polizei und Ordnungsämtern

Massive Kritik an Arbeitgebern: Hier „regiert der Geiz“

Unüberhörbar und unübersehbar: Der Protest der Beschäftigten von Polizei und Ordnungsämtern, die im Rahmen eines ganztägigen Warnstreiks die Arbeit niedergelegt und sich vorm Sitz des Berliner Finanzsenators Matthias Kollatz in der Klosterstraße zu einer Kundgebung eingefunden hatten. Ulrich Silberbach, dbb Bundesvorsitzender und Verhandlungsführer in den Gesprächen mit der Tarifgemeinschaft deutscher Länder (TdL), kritisierte die Verweigerungshaltung der Arbeitgeber, die in zwei Verhandlungsrunden noch kein Angebot vorgelegt haben: „Impfstatuskontrolle durch Polizei und Ordnungsämter? Den Kolleginnen und Kollegen immer neue Aufgaben überzuhelfen, darin sind die Politiker ganz groß, aber wenn es um Bezahlung und Arbeitsbedingungen geht, regiert der Geiz. Es geht hier nicht um Almosen oder Geschenke, es geht um eine leistungsgerechte Bezahlung. Die Landesfinanzminister sägen mit ihrer Blockadehaltung an dem Ast, auf dem wir alle sitzen. Ohne einen motivierten und leistungsfähigen öffentlichen Dienst geht dieses Land vor die Hunde.“ Die TdL habe die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, mahnte Silberbach. „Stellen bei der Polizei, in den Schulen, bei der IT oder in den Krankenhäusern bleiben unbesetzt – warum wohl? Gerade Berlin kennt doch die Antwort“, rief Silberbach dem Berliner Finanzsenator zu und forderte: „Wir brauchen massive Verbesserungen bei den Entgelten und den Eingruppierungsregelungen. Wir sind bereit für die Zukunft – die Frage ist, ob die Arbeitgeber es auch sind.“

Rainer Wendt, Bundesvorsitzender der Deutschen Polizeigewerkschaft, warnte: „Wir fordern ein angemessenes und faires Tarifangebot jetzt! Wenn unser Rechtsstaat, unsere Schulen, unsere öffentliche Daseinsvorsorge, unsere Polizei auch in Zukunft gut funktionieren sollen, müssen die Beschäftigten gerecht bezahlt werden. Das Ende der Fahnenstange ist erreicht – wir wollen endlich ein vernünftiges Verhandlungsangebot der Arbeitgeber. Der öffentliche Dienst bekommt – gerade in der derzeitigen Krise – immer mehr Aufgaben aufgebürdet. So binden die Kontrollen von 2G- und 3G-Regeln viele Kolleginnen und Kollegen. Und das ist nur eine Aufgaben von zahlreichen. Die schnelle Übertragung des Tarifabschlusses auf die Beamtinnen und Beamten ist deshalb unabdingbar.“

Auch Boris Biedermann, Erster stellvertretender Landesvorsitzender DPolG Berlin, verlieh der Erwartung Ausdruck, „dass die Leistungsbereitschaft der Polizistinnen und Polizisten, die seit Jahren und nicht nur zuletzt in der Pandemie besonders gefordert seien, endlich anerkannt und gewürdigt wird. Personalkürzungen, Stellenstreichungen, Wiederbesetzungssperren oder Sachmittelkürzungen sind absolut die falschen Signale. So werden wir keinen Nachwuchs für die innere Sicherheit gewinnen können.“ Biedermann machte deutlich: „Wenn sich die TdL auch in der dritten Verhandlungsrunde nicht bewegt, werden wir eben auch in der Adventszeit demonstrieren und streiken. Die Verantwortung dafür tragen allein die Arbeitgeber.“

Die Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes fordern für die Beschäftigten der Länder unter anderem eine Erhöhung der Tabellenentgelte der Beschäftigten um 5 Prozent, mindestens um 150 Euro monatlich (im Gesundheitswesen mindestens 300 Euro) sowie eine Erhöhung der Azubi-/Studierenden-/Praktikantinnen-/Praktikanten-Entgelte um 100 Euro. Von den Verhandlungen betroffen sind etwa 3,5 Millionen Beschäftigte: Direkt ca. 1,1 Millionen Tarifbeschäftigte der Bundesländer (außer Hessen), indirekt ca. 1,4 Millionen Beamtinnen und Beamte der entsprechenden Länder und Kommunen sowie rund eine Million Versorgungsempfängerinnen und Versorgungsempfänger. Die dritte Verhandlungsrunde ist für den 27./28. November 2021 in Potsdam geplant.