Kommunale Selbstverwaltung in Europa:
Kommunen sind essentiell für Teilhabe und Demokratie
„Die Kommunen sind die eigentlichen Träger der europäischen Idee“, sagt der Bundesvorsitzende der komba gewerkschaft und stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach. Es sei zu viel nur von der Europäischen Union und ihren Mitgliedstaaten die Rede. „Europa wird aber nicht abstrakt erlebt, sondern ganz konkret. Es begegnet den Menschen vor Ort, in den Städten und Gemeinden. Dort werden von Beginn an die Grundlagen für die europäische Integration gelegt.“ Leider würden seit vielen Jahren auf allen Seiten Fehler gemacht. „Die EU, Bund und Länder, aber auch die die Gemeinden selbst, können manches besser machen, um die europäische Idee in den Kommunen und die Kommunen in Europa zu stärken.“
Die Kommunen seien von essentieller Bedeutung für Demokratie und Teilhabe in Europa, so Silberbach. „Die kommunale Selbstverwaltung ist der Schlüssel zu dieser unverzichtbaren Demokratieerfahrung. Sie garantiert die kulturelle Vielfalt Europas.“ Die EU erkenne die kommunale Selbstverwaltung zwar an und fördere sie auch in der Theorie. „In der Praxis wäre es aber wichtig, dass besonders die EU-Kommission mehr Wert auf die öffentliche Daseinsvorsorge legt und diese nicht durch Sparvorgaben, Deregulierung oder Handelsabkommen, die zu Privatisierungen führen, gefährdet.“ Ohne öffentliche Unternehmen und Dienstleistungen gebe es für die Selbstverwaltung nicht viel Spielraum und damit auch nicht für die lokale Demokratie. „Die demokratische Bedeutung und die Stabilitätsfunktion der öffentlichen Hand werden leider oft unterschätzt – auch von Brüssel“, kritisiert Silberbach.
Silberbach betont aber auch europapolitische Probleme der Kommunen, die auf staatlicher Ebene gelöst werden müssten. „In den grenznahen Räumen gibt es zwar hervorragende Zusammenarbeit“, so Silberbach mit Blick auf die Europaregionen. Nicht wenigen Kommunen fehle aber seit Jahren das Geld für ihre europäischen Partnerschaften. Das gelte trotz seiner ökonomisch ausgesprochen guten Lage auch für Deutschland. Trotz historisch hoher Steuereinnahmen von Bund und Ländern litten nach wie vor viele Kommunen finanzielle Not. „Die Städte und Gemeinden brauchen neben dem bürgerschaftlichen Engagement auch die finanziellen Mittel, um Austausch und Begegnungen der Bürgerinnen und Bürger und auch grenzüberschreitende Verwaltungszusammenarbeit zu ermöglichen.“ Der dbb Vize fordert: „Bund und Länder sollten die Kommunen besser unterstützen, damit diese neben ihren Pflichtaufgaben auch wieder mehr für Städtepartnerschaften und europäische Zusammenarbeit tun können. Denn diese standen am Anfang der europäischen Einigung, sind ihr Fundament und das europäische Erfolgsrezept.“
Mit Blick auf antieuropäischen Populismus und Versäumnisse vor Ort sagt Silberbach, die Städte und Gemeinden seien gefordert, die europäische Förderung kommunaler Projekte, sozialer oder kultureller, aber auch von Infrastrukturmaßnahmen, stets politisch sichtbar zu machen. „Allzu oft wird nicht hinlänglich deutlich, welchen wertvollen Beitrag europäische Fördermittel für kommunale Projekte leisten“, so Silberbach. „Wir sollten dies deutlicher herausstellen, damit die Menschen sehen, was Europa alles an Gutem für sie leistet.“ Hier seien Politik und Verwaltung gleichermaßen gefordert. Europafeindlichen Parolen könne so das Wasser abgegraben werden. Alles in allem brauche es mehr Verständnis für die hohe Bedeutung der Kommunen in und für Europa.
