Hauptausschuss des Bayerischen Beamtenbundes (BBB)
Klare Absage an Einheitsversicherung
Friedhelm Schäfer, Zweiter dbb Vorsitzender und Fachvorstand Beamtenpolitik, hat beim BBB Hauptausschuss am 15. Mai 2019 gemeinsam mit dem Gastgeber, BBB Chef Rolf Habermann, allen Bestrebungen hin zu gesetzlichen Einheitsversicherungen bei Gesundheit und Altersvorsorge eine klare Absage erteilt.
In einigen Bundesländern gab es zuletzt etwa Angriffe auf die bewährte Kombination aus aufwandsbezogener Beihilfe und Privater Krankenversicherung (PKV). Neue Beamtinnen und Beamte können sich dort nun in der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV) anmelden und erhalten dafür eine pauschale Beihilfe-Zahlung („Hamburger Modell“). Schäfer warnte vor diesem Systembruch, unter anderem mit Blick auf die Folgen eines solchen Wahlrechts: Derzeit sei nicht davon auszugehen, dass der Bund und die einzelnen Länder sich auf einen gemeinsamen Weg einige könnten. „Die Folge: Insellösungen, die bei einem Wechsel in eine Gebietskörperschaft ohne pauschale Beihilfe für die Kolleginnen und Kollegen mit erheblichen Nachteilen verbunden wären.“
Zudem handele es sich um ein einmaliges Wahlrecht, erklärte der dbb Fachvorstand Beamtenpolitik weiter. Wer sich einmal für die pauschale Beihilfe entscheide, verzichte unwiderruflich für den gesamten verbleibenden Berufsweg auf eigentlich zustehende Fürsorgeleistungen des Dienstherrn. Den jungen Menschen würde damit zu Beginn ihres Berufslebens eine unumkehrbare Entscheidung abverlangt, deren tatsächliche Auswirkungen zu diesem Zeitpunkt gar nicht absehbar wären.
BBB Chef Rolf Habermann wertete die jüngsten Angriffe auf Versorgung und Beihilfe als rein ideologisch motivierte Störfeuer. Das Beamtenverhältnis sei ein in seinen Rechten und Pflichten ausgewogenes Institut. Lebenszeitprinzip, Alimentation als Einheit von Besoldung und Versorgung, Treuepflicht als Gegenstück einer besonderen Fürsorgepflicht des Dienstherrn, Integrität und Unabhängigkeit von politischen Strömungen: Diese Mischung aus Einschränkungen und Vorteilen gebe dem Beamtentum seine besondere Prägung. Habermann: „Wollen wir wirklich anfangen, es Stück für Stück zu zerlegen? Was bleibt dann am Ende?“
Eine stabile Verwaltung, wie sie nur über das Berufsbeamtentum zur Verfügung gestellt werden kann, sei und bleibe eine tragende Säule des Rechtsstaats, erklärte der BBB Chef. Staatliche Leistungen müssten den Bürgerinnen und Bürgern zuverlässig, flächendeckend und kompetent zur Verfügung gestellt werden können. Mit der bayerischen Politik, so Habermann, habe man auch diesbezüglich – anders als in anderen Bundesländern – einen kompetenten und zuverlässigen Partner.
