Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
Keine Unterzeichnung des „Bündnis für unsere Bahn“
Die GDL wird ein vom Bund, Deutscher Bahn (DB), Tarifpartnern und Konzernbetriebsrat vorgelegtes Strategiepapier mit dem Titel „Bündnis für unsere Bahn“ nicht unterzeichnen. Das teilte GDL Chef und dbb Vize Claus Weselsky am 26. Mai 2020 mit.
Die GDL kritisiert insbesondere die Internationalisierung des Unternehmens. Systemrelevant sei aber nicht der „Global Player Deutsche Bahn“, sondern das Schienennetz in Deutschland mit dem direkten Personal zum Transport von Menschen und Gütern. In dem Strategiepapier seien aber „zahlreiche Hintertürchen eingebaut, damit die Deutsche Bahn (DB) weiterhin ein weltumspannendes, verkehrsübergreifendes Unternehmen bleibt.“ Das lehne die GDL ab, sie fordert vielmehr eine Konzentration auf die Schiene in Deutschland. Weselsky: „Die DB hat Milliarden im Ausland versenkt. Geld, das dem Schienensystem in Deutschland fehlt. Eine nachhaltige Ertüchtigung der Infrastruktur bestehend aus Netz, Station und Service, Energieinfrastruktur und den relevanten Werkstätten ist jedoch Voraussetzung für einen umweltfreundlichen Verkehr.“
Aufgrund der Milliardenbeteiligungen im Ausland und an schienenfremden Aktivitäten sei auch der Schuldenberg der DB angewachsen und belaste das Unternehmen. Grundsätzlich sei die GDL zudem der Ansicht, dass Milliarden an Steuergeldern für die systemrelevante Schieneninfrastruktur in einer auf gewinn- und dividendenausgerichteten Aktiengesellschaft falsch aufgehoben seien. Weselsky: „Daseinsvorsorge und Gemeinwohlverpflichtung sind Gemeinschaftsaufgaben und daher aus der Solidargemeinschaft zu finanzieren. Wir setzen uns für eine Überführung der gesamten Schieneninfrastruktur in eine gemeinnützige Gesellschaft ein.“
Die GDL lehne ferner eine Verpflichtung zur Sanierung des Konzerns auf dem Rücken des Zugpersonals ab. „Lokomotivführer und Zugbegleiter, die selbst in der größten Krise 24 Stunden am Tag, sieben Tage die Woche und 365 Tage im Jahr sicher und zuverlässig Menschen und Güter transportieren, haben bessere und nicht schlechtere Entgelt- und Arbeitsbedingungen verdient“, so Weselsky. Der GDL Bundesvorsitzende kritisierte zudem die Umverteilung der Arbeitsplätze in den letzten Jahren: Während Führung und Verwaltung aufgebläht worden seien, sei der operative Bereich immer kleiner geworden.
Neben den genannten Punkten sei schon die Überschrift „…für unsere Bahn“ des Strategiepapiers fragwürdig, denn es gebe in Deutschland eine Vielzahl von Bahnen, die den Personen- und Gütertransport bewältigen. So sei die GDL Tarifpartner von 54 Eisenbahnverkehrsunternehmen (EVU) in Deutschland und fühle sich daher nicht einem Unternehmen, sondern dem Gesamtsystem Eisenbahn verpflichtet. Weselsky skizzierte auch erneut die Vorstellungen der GDL für die Bahn: Die heutigen Strukturen müssten aufgelöst für das Kerngeschäft relevante Struktureinheiten zusammengeführt werden. Dabei sei die im Monopolbereich befindliche Eisenbahninfrastruktur aus der Gewinnerzielungsverpflichtung herauszunehmen und direkt vom Eigentümer mitgesteuert dem eigentlichen Zweck zu unterwerfen. „Mit dieser ‚Bahnreform II‘ verbunden mit dem integrierten Deutschlandtakt kann die Schiene fit für die Zukunft gemacht werden und dem Allgemeinwohl und der Daseinsvorsorge dienen. Ein gut ausgebautes Netz in öffentlicher Hand ist gleichzeitig Garant für einen gesunden Wettbewerb auf der Schiene“, so Weselsky.
