Heesen beim tbb Gewerkschaftstag:
Keine Privatisierung im Kernbereich staatlicher Aufgaben
Auf dem 5. ordentlichen Gewerkschaftstag des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen hat sich der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen am 16. April 2010 in Weimar erneut entschieden gegen weitere Privatisierungen staatlicher Aufgaben ausgesprochen. Heesen: „Ich kann nur an die Thüringer Landesregierung appellieren, sich eindeutig gegen die von Länderseite vorgeschlagene Privatisierung des Gerichtsvollzieherwesens zu positionieren. Den Menschen unter Umständen ihr Hab und Gut zu entziehen, gehört eindeutig zum Kernbereich staatlicher Aufgaben und Verantwortung. Das darf man nicht durch Privatfirmen erledigen lassen. Gleiches gilt für die Regelung von Erbschafts- und Nachlassangelegenheiten. Dafür sind bisher aus gutem Grund die deutschen Gerichte zuständig.“
Gleichzeitig hat der dbb Chef den Bundesrat auf die eklatante Diskrepanz zwischen der Schuldenbremse im Grundgesetz und den von der Bundesregierung geplanten Steuersenkungen hingewiesen: „Durch die Finanzkrise sind die öffentlichen Haushalte in eine kritische Lage geraten. Durch die beschlossene Schuldenbremse werden die finanziellen Spielräume der Politik in den nächsten Jahren darüber hinaus weiter eingeengt. In einer solchen Situation sind weitere Steuersenkungen unverantwortlich. Der Bundesrat ist aufgefordert, hier korrigierend einzugreifen,“ erklärte Heesen.
Beim Thema Modernisierung des Dienstrechts für Beamtinnen und Beamte erneuerte der dbb Bundesvorsitzende das Gesprächsangebot an die Politik. Der dbb, so Heesen abschließend, setze sich für einen leistungsfähigen, flexiblen und bürgernahem öffentlichen Dienst ein und unterstütze alle wirkungsvollen Reformbemühungen, die Bund, Länder und Gemeinden in diese Richtung unternehmen.
