Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG)
Hohe Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus
Zwar liegen nach der Festnahme eines 37 Jahre alten Irakers in Bayern keine konkreten Anschlagspläne vor, die abstrakte Gefährdungslage durch islamistischen Terrorismus ist aber bundesweit weiterhin sehr hoch, warnt die DPolG.
Die bayerischen Behörden hätten schnell und entschlossen gehandelt. Jetzt komme es vor allem darauf an, dass Deutschland und Europa dauerhaft vor der Einreise solcher Terroristen geschützt werden. „Dazu zählen wirksame Kontrollen der europäischen Außengrenzen, aber auch die Stärkung der nationalen Sicherheitsbehörden“, sagt der DPolG Bundesvorsitzende Rainer Wendt. Es könne nicht sein, dass es immer wieder ausländische Geheimdienste sind, die Deutschland vor großem Schaden bewahren.
Die Bundesrepublik müsse endlich selbst in der Lage sein, terroristische Vorbereitungshandlungen rechtzeitig zu entdecken und einzugreifen. Wendt: „Wir benötigen dringend eine Verbesserung der technischen und personellen Bedingungen unserer Staatsschutzbehörden und Nachrichtendienste. Auch bedarf es einer Ausweitung ihrer gesetzlichen Befugnisse. Außerdem müssen die unsinnigen Beschränkungen beim Einsatz verdeckter Ermittler und sogenannter Vertrauenspersonen wieder vom Tisch. Die nächste Bundesregierung hat gerade bei der Inneren Sicherheit und Terrorabwehr eine Menge Arbeit vor sich.“
