Moderne Verwaltung

Finanzieller Kahlschlag: Vollbremsung für die Digitalisierung

„Die Bundesregierung spart an der völlig falschen Stelle“, sagt Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend. „In Sachen Digitalisierung hinkt Deutschland jetzt schon den anderen EU-Staaten hinterher. Doch statt endlich ein starkes Signal für die Zukunft zu senden, soll es ab 2024 mit angezogener Handbremse weitergehen? Die Kolleginnen und Kollegen in den Behörden und Dienststellen laufen jetzt schon auf dem Zahnfleisch. Eine durchdachte Digitalisierung der Verwaltung könnte gerade angesichts des Fachkräftemangels entlasten und Kapazitäten für die wirklich komplexen Aufgaben freimachen. Hier vermissen wir die Wertschätzung der Bundesregierung. Statt Fortschritt in die papierlastigen Prozesse zu bringen, droht der finanzielle Kahlschlag. Um neue Fachkräfte zu gewinnen, müssen junge Menschen den öffentlichen Dienst als modernen und attraktiven Arbeitgeber wahrnehmen. Das funktioniert nicht, wenn man den ohnehin langsamen Ausbau der Digitalisierung noch ausbremst.“

Das Bundesinnenministerium plant, die Ausgaben in allen Bereichen der Digitalisierung drastisch kürzen. Im Haushaltsjahr 2024 sieht das BMI beispielsweise keine zusätzlichen Mittel für die weitere Umsetzung des OZG vor. Für Fandrejewski ist das der falsche Schritt: „Die Digitalisierung muss das zentrale Projekt der nächsten Jahre sein. Die zügige Umsetzung des Onlinezugangsgesetzes (OZG) 2.0 ist nicht nur wichtig für die Kolleginnen und Kollegen in der Verwaltung, sondern auch für den Wirtschaftsstandort Deutschland und das Funktionieren des Staates im Allgemeinen.“ Das Ziel des ursprünglichen OZG aus dem Jahr 2017 war es, bis Ende 2022 sämtliche Leistungen der Verwaltung auch digital anzubieten. Doch aufgrund der Unklarheiten über Zuständigkeiten und Kompetenzen werden seit Ablauf der Frist nur 33 statt 575 Services online angeboten.