23. Konferenz der Jobcenterpersonalräte
Fachaustausch mit Jahresrückblick
Sorge bereitet den Personalräten die Haushaltslage der Jobcenter, die sich immer weiter zuspitzt. Sie fordern eine umfassende Prüfung.
Vom 5. bis 7. Dezember 2023 hat in Potsdam die 23. Konferenz der Jobcenterpersonalräte stattgefunden. Außer dem Fachaustausch fanden die Teilnehmenden bei dem Gewerkschaftstreffen der im dbb organisierten Gewerkschaften GdS, Komba und vbba auch die Zeit, das Jahr Revue passieren zu lassen.
In gewohnter Tradition trafen sich alle interessierten Personalräte am Ende des ersten Sitzungstages im gemütlichen Rahmen zum Gewerkschaftstreffen. Dabei waren neben den großen Themen des vergangenen Jahres auch die Ausgestaltung der künftigen Gewerkschaftstreffen ein wichtiger Punkt.
Einigkeit bestand darin, dass es dank der Arbeit der beteiligten Netzwerke gelungen ist, die angedachte Verlagerung der Betreuung der unter 25-Jährigen zu verhindern. Die im Raum stehende Kompromisslösung des Betreuungswechsels im Bereich Reha und FbW wurde diskutiert. Hier bleibt abzuwarten, ob die haushalterische Umschichtung Bestand hält oder ob auch diese Idee letztlich nicht zur Umsetzung kommt.
Des Weiteren wurde über den Haushalt der Jobcenter gesprochen. War der Haushalt schon immer unauskömmlich, so spitzt sich die Lage spätestens seit diesem Jahr immer mehr zu. In einigen Jobcentern ist schon seit einigen Monaten das Budget gebunden, sodass keine weiteren Maßnahmen zur Integration auf dem Arbeitsmarkt mehr geplant werden konnten. Um dieser Entwicklung entgegenzuwirken, ist eine umfassende Überprüfung und Anpassung der Haushaltsansätze für das SGB II notwendig.
Die Gewerkschaften GdS, komba und vbba unter dem Dach des dbb werden auch weiter bei diesen und den weiteren Problemlagen der Jobcenter ihren Mitgliedern zur Seite stehen, die Entwicklungen kritisch beobachten und so zur Verbesserung der Arbeitsbedingungen beitragen.
