Europäischer Polizeikongress: Grenzenloses Europa, begrenzte Sicherheit?
Vom 21. bis zum 22. Februar 2017 fand der Europäische Polizeikongress im Berliner Kongresszentrum statt. Prominent vertreten war der dbb durch die Deutsche Polizeigewerkschaft (DPolG) und deren Bundesvorsitzenden Rainer Wendt. Die stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Kirsten Lühmann (MdB) leitete als verkehrspolitische Sprecherin der SPD-Fraktion im Ausschusses für Verkehr und digitale Infrastruktur das Fachforum „Intelligente Verkehrsüberwachung als Beitrag zur Inneren Sicherheit“.
Lühmann, die als Polizeibeamtin und Mitglied des Deutschen Bundestages beide Seiten der Medaille kennt, moderierte ein Fachforum mit Vertretern der Industrie sowie einem Vertreter der Deutschen Hochschule der Polizei und dem Innenminister des Landes Nordrhein-Westfalen, Rüdiger Wollgramm. Die Diskussion beschäftigte sich mit der Frage, ob und wie die technischen Möglichkeiten der intelligenten Verkehrsüberwachung in der Praxis genutzt werden könnten und sollten. Die Diskutanten waren sich einig darüber, dass die Polizei die Daten, die bereits erhoben werden, auch nutzen dürfen sollte. Der Aspekt des Datenschutzes dürfe bei der Anpassung der Rechtsgrundlagen jedoch auf keinen Fall vernachlässigt werden.
„Auch der Bereich der kognitiven Systeme bietet Chancen und Risiken für die Zukunft der Polizeiarbeit“, erläuterte der Vorsitzende der DPolG Rainer Wendt in einem Fachforum. An einem Beispielsystem für erweiterte Intelligenz wurde deutlich, wie viel bereits möglich ist: Das System versteht, schlussfolgert, interagiert und lernt selbstständig aufgrund lösungsorientierter Programmierung. Die Teilnehmer des Fachforums betonten jedoch die Wichtigkeit der Nachvollziehbarkeit der Systeme. Besonders im Falle der Beweisbarkeit vor Gericht müssten die Systeme erst zeigen, dass sie verlässlich sind. Der Kriminalist könne niemals durch eine automatische Intelligenz ersetzt werden, sagte Wendt. Sogenannte „Robocops“ oder andere Systeme sollten die Polizei bei der Reduzierung der Datenmenge helfen, dürften aber ihre Schlussfolgerungen niemals unnachvollziehbar selbst interpretieren.
Im Fachforum zur öffentlichen Videobeobachtung ging es um aktuelle Entwicklungen und Möglichkeiten, die hochauflösende Videokameras und intelligente Software bieten. Seit den Silvesterereignissen in Köln wird über eine verstärkte Überwachung öffentlicher Räume gestritten. Der stellvertretende DPolG Bundesvorsitzende Ernst G. Walter befasste sich in seinem Vortrag mit der Balance zwischen der gefahrenabwehrenden und für die Strafverfolgung notwendigen Videoüberwachung und den Freiheitsrechten der Bürger. „Grundsätzlich kann intelligente Videosoftware heute bereits selbstständig verdächtige oder gefährliche Situationen im Entstehungsprozess auf Wunsch sogar anonymisiert erkennen“, so Walter. In Kombination mit hochauflösenden Kameras ermögliche dies einerseits die zielgerichtete Alarmierung und den effizienten Einsatz von Polizeikräften, und andererseits eine auf den konkreten Anlass bezogene Identifizierung von Straftätern. Damit würden präventive und repressive Kriminalität- und Terrorbekämpfung bei gleichzeitigem Schutz der Grundrechte im Rahmen der gebotenen Verhältnismäßigkeit sichergestellt.
Ein weiteres großes Thema des Kongresses war der Bereich der Interoperabilität der Sicherheits- und Strafverfolgungsbehörden in Europa. Die Direktorin des Bundesamtes für Polizei der Schweiz (fedpol), Nicoletta della Valle, bezeichnete Grenzen sogar als „Phantombegriff“. Kein Terrorist, keine Straftat würde vor Grenzen haltmachen. Sicherheit bieten könne nur der Informationsaustausch zwischen den Staaten. Auch der Berater des EU-Terrorismus-Koordinators Guenther Sablattnig bestätigte, dass die intelligente Ausstattung des Schengenraumes Priorität haben müsse.
Technisch sei eine Verknüpfung der Datenbanken der Europäischen Union und Interpol durchaus möglich, erklärten die Teilnehmer des Fachforums zur Interoperabilität. Das Bundeskriminalamt (BKA) entwickelt derzeit einen Standard zur Übermittlung von Daten, der als universelles Nachrichtenformat für alle Datenbanken eingesetzt werden kann. Probleme lägen vor allem im gegenseitigen Vertrauen, sagte Monika Hohlmeier, Abgeordnete des Europäischen Parlaments. Die Qualität der Daten sei oft schwierig zu bewerten. Bei unterschiedlichen Rechtsstandards der Staaten müssten die Daten mit großem Aufwand juristisch geprüft werden. Das Ziel einer zentralen EU-Daten-Cloud mit geregelten Zugriffsrechten und der zusätzlichen Möglichkeit zur Interoperabilität mit Interpol läge leider noch in weiter Ferne.
