Haushaltsentwurf 2024
Ein Schritt vor, zwei zurück
dbb frauen: Plan fördert wichtige familienpolitische Maßnahmen, spart aber an den falschen Stellen – vor allem in einer Inflation.
Milanie Kreutz, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, zieht Bilanz zum Haushaltsentwurf: „Wenn wir in Familien investieren, investieren wir in die Zukunft unseres Landes. Wenn wir im Bereich der Familien kürzen, schneiden wir uns entsprechend langfristig ins eigene Fleisch. Gerade jetzt in der Inflationskrise ist es von entscheidender Bedeutung, besonders sorgsam darüber nachzudenken, wie wir die Familienpolitik unseres Landes gestalten wollen. Familien sind das Fundament unserer Gesellschaft und spielen eine entscheidende Rolle bei der sozialen und emotionalen Entwicklung von Kindern. Wer am Fundament spart, baut auf Instabilität."
„Die Einführung der Kindergrundsicherung ist zu begrüßen. Jedoch müssen wir natürlich darauf achten, wie sie umgesetzt wird. Wichtig ist, dass eine solche Maßnahme auch unkompliziert bei den Menschen ankommt. Dafür benötigen wir eine gute digitale Ausstattung und entsprechendes Personal im öffentlichen Dienst", erklärt Kreutz. Programme wie die Kindergrundsicherung tragen dazu bei, die Chancen und die Lebensqualität von Kindern zu verbessern und Armutsrisiken zu reduzieren. „Es ist jedoch kontraproduktiv, diese positiven Initiativen mit Haushaltskürzungen im Bereich des Elterngeldes zu begleiten. Das Elterngeld ist nämlich nicht nur eine familienpolitische, sondern auch eine elementare Gleichstellungsmaßnahme: Es bietet beispielsweise einen Anreiz für Männer, in Elternzeit zu gehen und die unbezahlte Sorgearbeit dadurch unter den Elternteilen gerechter aufzuteilen." Die Absenkung der Einkommensobergrenze schließe viele Familien von dieser wichtigen Leistung aus. „Vor allem für Frauen ist das ein herber Rückschlag. Wir gehen mit dem Haushaltsentwurf einen Schritt nach vorn und zwei zurück."
Kreutz schlägt vor, sich auf langfristige und geschlechtergerechte Investitionen zu konzentrieren, um die Zukunft von Familien und unserer Gesellschaft insgesamt zu sichern. „Das umfasst nicht nur individuelle finanzielle Unterstützungen, sondern auch Initiativen wie den Ausbau von Kinderbetreuungseinrichtungen und die Förderung flexibler Arbeitszeitmodelle, familienfreundlicher Arbeitsbedingungen und bezahlbarem Wohnraum", führt Kreutz aus. „Haushaltskürzungen im Bereich der Gleichstellungs- und Familienpolitik sind Rückschritte, die wir uns als Gesellschaft nicht leisten können."
Hintergrund:
Finanzminister Christian Lindner hat seinen Haushaltsentwurf im Bundestag präsentiert. Der Haushalt des Familienministeriums soll nach den Plänen der Bundesregierung 2024 um 220 Millionen Euro schrumpfen.
