Deutsche Steuer-Gewerkschaft (DSTG)
Eigenthaler: Betriebsprüfungen wichtiger denn je
Bei einem Meinungsaustausch mit Hamburgs Finanzsenator Andreas Dressel hat der DSTG Bundesvorsitzende und dbb Vize Thomas Eigenthaler die Notwendigkeit einer schlagkräftigen Betriebsprüfung betont: „Wir brauchen beides: einen gut aufgestellten Innendienst und eine modern und gut aufgestellte Betriebsprüfung.“
Eigenthaler machte deutlich, dass die Betriebsprüfung in ihrer rund 100-jährigen Geschichte heute wichtiger sei denn je. Die Komplexität des Unternehmenssteuerrechts, die Internationalisierung und die Digitalisierung seien Faktoren, die immer höhere Ansprüche an die Prüfungen und die Betriebsprüferinnen und Betriebsprüfer stellten. Die DSTG warne daher davor, die Steuergerechtigkeit durch statistische Schönfärberei etwa bei Betriebsprüfungsgrößenklassen auf den Kopf zu stellen.
Eine klare Absage erteilte der DSTG-Chef den seit einiger Zeit in der Politik diskutierten Überlegungen, die steuerlichen Verjährungsfristen für Unternehmen abzukürzen. Konkret bezog er sich auf „Gerüchte“, dass die sogenannte Ablaufhemmung (§ 171 Abs. 4 AO) zur Disposition gestellt werden solle. „Betriebsprüfungen kann man nicht durch neue Paragrafen schneller machen, sondern nur durch mehr Prüfpersonal und eine gute IT“, stellte Eigenthaler klar. Eine Verkürzung der Verjährung mit der Folge, dass steuerliche Mehrergebnisse nicht mehr realisiert werden könnten, erteilte er eine klare Absage und bat den Senator um dessen politische Unterstützung. „Es geht um Steuergerechtigkeit – und deshalb werden wir einer Verkürzung der Verjährung mit allen Mitteln entgegentreten“, so der DSTG Chef.
Mit Blick auf den Koalitionsvertrag der Ampel-Bundesregierung bilanzierte Eigenthaler: „Vieles begrüßen wir, manches bleibt naturgemäß noch vage.“ Positiv hervorzuheben sei die geplante Anzeigepflicht für nationale Steuergestaltungen, aber auch Pläne für Länderoptionen bei der Grunderwerbsteuer. „Der Staat muss mehr tun, damit sich Familien schneller ein Eigenheim leisten können“, forderte Eigenthaler. Schon gar nicht dürfe man deren mühsam angespartes Eigenkapital durch die Grunderwerbsteuer wegbesteuern. Zudem begrüße die DSTG in hohem Maße das Bekenntnis zur verstärkten Bekämpfung von Steuerhinterziehung, von Steuerflucht und von Geldwäsche. „Hier hat die Ampel uns klar an ihrer Seite“, so der DSTG Bundesvorsitzende.
