Schleswig-Holstein

Eckpunkte für Besoldungsanpassung stehen

Grundlage sind die für die Tarifbeschäftigten der Länder erreichten Anpassungswerte, und zwar ohne zeitliche Verzögerungen. „Damit profitieren Tarifbeschäftigte sowie Beamtinnen und Beamte gleichermaßen von dem gewerkschaftlichen Engagement in der Einkommensrunde. Wir freuen uns, dass insoweit unser Ziel erreicht wurde und die Finanzministerin Wort gehalten hat. Allerdings ist damit das bestehende Konfliktpotential noch nicht beseitigt: Es steht in diesem Halbjahr noch die Entscheidung über die Besoldungsstrukturreform an, für die zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen“, hieß es dazu am 13. März 2019 beim dbb Landesbund.

Die Besoldungsanpassung soll in drei Schritten erfolgen: Zum 1. Januar 2019 (rückwirkend) um 3,01 Prozent, zum 1. Januar 2020 um 3,12 Prozent und zum 1. Januar 2021 um 1,29 Prozent. Die Werte werden nicht um 0,2 Prozent für die Versorgungsrücklage vermindert. Die Anwärtergrundbeträge werden um 100 Euro angehoben, jeweils um 50 Euro zum 1. Januar 2019 und 2020. In 2019 wird zusätzlich ein Einmalbetrag in Höhe von 100 Euro für alle am 1. Oktober im aktiven Dienst befindlichen Beamtinnen und Beamten gezahlt. Damit wird gewährleistet, dass den Beamtinnen und Beamten auch das zusätzliche Volumen des Tarifabschlusses durch die überproportionale Anpassung der Stufe 1 (Berufsanfänger) zugutekommt. Ab 2020 soll das entsprechende Volumen dann mit der Besoldungsstrukturreform dauerhaft in die Besoldung einfließen.

Bis zur Jahresmitte soll die Ausgestaltung der Besoldungsstrukturreform geklärt sein. Mit dieser sollen die Attraktivität und die Konkurrenzfähigkeit der Besoldung verbessert werden. „Dazu gehört für uns auch, dass nicht mehr an der Kürzung/Streichung des Weihnachtsgeldes festgehalten wird. Das wird aber nur funktionieren, wenn ausreichend Geld in die Hand genommen wird“, so der dbb sh.