Bildung/dbb Lehrergewerkschaften
Digitalpakt vorerst gestoppt
Der Digitalpakt zwischen Bund und Ländern, in dessen Rahmen die Bundesregierung etwa fünf Milliarden Euro für die Digitalisierung der Bildung bereitstellen wollte, liegt vorerst auf Eis.
Die Bundesregierung geht davon aus, dass grundgesetzliche Regelungen gelockert werden müssen, damit sie die finanziellen Mittel wie geplant Anfang 2019 zur Verfügung stellen kann. Der Bundestag hat den entsprechenden Änderungen bereits zugestimmt. Doch immer mehr Bundesländer sehen das skeptisch, weil ihnen diese Änderungen zu weit gehen und diese über die ursprünglichen Absprachen hinausgingen. Die Zustimmung des Bundesrates gilt daher derzeit als unwahrscheinlich, vermutlich wird der Vermittlungsausschuss angerufen werden.
„Es geht um die Umsetzung der Finanzierung einer entscheidenden Zukunftsaufgabe in unserem Land. Wer hier die Axt an den Föderalismus anlegen will, missbraucht den Digitalpakt für parteipolitische Ziele“, sagte Jürgen Böhm, Bundesvorsitzender des Deutschen Realschullehrerverbandes (VDR) und dbb Vize. Er erwarte von den Politikern in Bund und Ländern den klaren Willen, Digitalisierung im Bildungsbereich voranzubringen, endlich den gordischen Knoten zu durchschlagen und die vorhandenen Potentiale des Grundgesetzes zu nutzen. „Die Notwendigkeit, digitale Bildung flächendeckend an allen Schulen zu ermöglichen, ist doch allen Beteiligten längst bekannt.“
Udo Beckmann, Bundesvorsitzender des Verbandes Bildung und Erziehung (VBE), sagte: „Wir haben kein Verständnis dafür, dass Kanzlerin Merkel auf dem Digitalgipfel visionäre Reden hält, aber sich in die unsägliche Debatte der Gegner der Abschaffung des Kooperationsverbotes als Voraussetzung für die Umsetzung des Digitalpakts nicht einschaltet. Digitalisierung an Schule muss zur Chefsache werden. Eine Einigung muss schnellstmöglich gefunden werden. Dafür ist es notwendig, die Ministerpräsidentinnen und -präsidenten an einen Tisch zu holen und zum Wohle der Kinder diese wichtige Entwicklung voranzutreiben.“
Einen „dritten Weg“ für das Gelingen des Digitalpakts forderte die Bundesvorsitzende des Deutschen Philologenverbands (DPhV), Susanne Lin-Klitzing. „Eine Einigung zwischen Bund und Ländern für den Digitalpakt jenseits der umstrittenen Grundgesetzänderung ist möglich, wenn bei allen Beteiligten der politische Wille dazu vorhanden ist. Dies geht auf der Basis der bestehenden verfassungsrechtlichen Lage bereits jetzt und ist nötig.“ Die 40.000 Schulen in Deutschland bräuchten endlich Planungssicherheit für eine zeitgemäße digitale Ausstattung mit Breitbandversorgung.
