Bildung
„Digitalpakt Schule“ endlich umsetzen
„Der dbb und seine Lehrerverbände erwarten von den Politikern in Bund und Ländern, dass sie jetzt endlich den gordischen Knoten durchschlagen“, erklärte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Jürgen Böhm angesichts der sich abzeichnenden Verständigung auf die Realisierung des Digitalpaktes Schule am 28. November 2018 in Berlin.
„Es sind seit 2016 und der Ankündigung der damaligen Bildungsministerin Wanka, einen Digitalpakt Schule aufs Gleis zu setzen, bereits zwei Jahre im politischen Klein-Klein verloren gegangen. Es ist höchste Eisenbahn, jetzt zu Ergebnissen zu kommen“, unterstrich Böhm. „Die Schulen brauchen eine schnelle Umsetzung der im Digitalpakt vorgesehen Maßnahmen, damit sie umgehend Planungssicherheit haben. Die Notwendigkeit, digitale Bildung flächendeckend an allen Schulen – in Städten und auf dem Land – zu ermöglichen, ist allen Beteiligten bekannt.“
Der dbb hatte konkrete Umsetzungsschritte bereits im Frühjahr 2016 in dem Beschluss „Wie gestalten wir Bildung im digitalen Zeitalter?“ seines Bundeshauptvorstandes gefordert. „Das Geld steht heute bereit, die Umsetzungsschritte sind im Koalitionsvertrag grundgelegt und nunmehr zwischen Bund und Ländern weitestgehend ausverhandelt. Jetzt muss der letzte Schritt, die notwendigen rechtlichen Voraussetzungen zu schaffen – so wie von den Koalitionspartnern im Bund vorgeschlagen –, angegangen werden“, so Böhm weiter.
Hintergrund: Am 6. Dezember 2018 soll die Bund-Länder-Vereinbarung zum „Digitalpakt Schule“ unterzeichnet werden. Darin ist geregelt, wieviel Geld die einzelnen Länder für gemeinsame Programme mit dem Bund bekommen. Fünf Milliarden Euro will die Bundesregierung auf diesem Weg für digitale Bildung bereitstellen. Die Bundesregierung geht davon aus, dass grundgesetzliche Regelungen gelockert werden müssen, damit sie die finanziellen Mittel tatsächlich Anfang 2019 zur Verfügung stellen kann. Union und SPD brauchen dafür aber noch Zwei-Drittel-Mehrheiten in Bundestag und Bundesrat. Die letzte Bundesratssitzung in diesem Jahr ist am 14. Dezember.
