EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland
Digitale Barrierefreiheit: „Deutschland hinkt hinterher“
Mit Mitteilung vom 25. Juli 2019 hat die Europäische Kommission mehrere Vertragsverletzungsverfahren gegen Deutschland eingeleitet, unter anderem im Bereiche digitale Barrierefreiheit und in Bezug auf die Universaldienstrichtlinie. „Im Bereich der digitalen Barrierefreiheit hinkt Deutschland hinterher“, bestätigt der Vorsitzende der AG Behindertenpolitik des dbb beamtenbund und tarifunion Stefan Burkötter.
„Viele öffentliche Stellen in Deutschland haben ihren Online-Auftritt noch nicht an die Web-Accessibility-Richtlinie angepasst, und ich bin froh, dass die Europäische Kommission jetzt durchgreift.“ Im Bereich der digitalen Barrierefreiheit kommt Deutschland seinen Verpflichtungen sogar in zwei Bereichen nicht nach: Bei der Umsetzung der Richtlinie über den barrierefreien Zugang zu den Webseiten und mobilen Anwendungen öffentlicher Stellen (Web-Accessibility-Richtlinie) sowie bei der Umsetzung der Richtlinie über den Universaldienst und Nutzerrechte bei elektronischen Kommunikationsnetzen und –diensten (Universaldienstrichtlinie). „Dass die Kommission jetzt rechtliche Schritte einleitet, ist meiner Meinung nach die richtige Art von Überprüfung, die letztendlich zum Ziel führt“, so Burkötter. Barrierefreiheit in der digitalen Welt betreffe nicht nur das Internet: „Smartphones, Tablets, Online-Banking, Fahrkarten am Automaten kaufen oder Bürgerdienste online erledigen – das Spektrum wird immer größer und dabei müssen Menschen mit Behinderung mitgedacht werden.“
Bisher stellten die neuen Technologien in Deutschland eher ein Exklusionsrisiko dar, aber wenn die digitale Barrierefreiheit konsequent umgesetzt würde, böten sich auch viele Chancen, erklärt Burkötter weiter. „Menschen mit körperlichen Behinderungen können in der Arbeitswelt durch Technologien unterstützt werden und durch Web-basiertes Arbeiten oder personenbezogene assistive Technologien wieder am Arbeitsmarkt teilnehmen. Zudem muss man bedenken, dass barrierefreies Webdesign auch zunehmend ältere Menschen betrifft.“
