Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer (GDL)
Deutschen Bahn: Vorwurf der „schriftlichen Lüge“
Die GDL hat der Deutschen Bahn (DB) vorgeworfen, das Datum der Unterzeichnung der Endverhandelten Tarifverträge aus den Verhandlungen im vergangenen Jahr gefälscht zu haben.
„Wider besseres Wissen und in klarer Missachtung der Fakten hat uns die DB die endverhandelten Tarifverträge der Tarifrunde 2021 mit dem nachweislich falschen Unterschriftsdatum 16. September 2021 zugestellt“, so der GDL-Bundesvorsitzende und dbb Vize Claus Weselsky. Die Frage des Unterschriftsdatums sei alles andere als eine Randnotiz und könne entscheidend sein für die Frage des tatsächlichen Zeitpunkts einer Tarifkollision nach dem Tarifeinheitsgesetz (TEG) – und somit für den Zeitpunkt der Auszählung betrieblicher Mehrheitsverhältnisse.
Die GDL hatte, von der DB im Zuge des TEG willkürlich mit nur 17 von 72 Betrieben im Konzern bedacht, zur Feststellung der tatsächlichen betrieblichen Mehrheiten verschiedene Gerichtsverfahren eingeleitet. Zu deren Fortführung müssen allerdings unterzeichnete, mit anderen Tarifverträgen kollidierende Verträge vorliegen. Indem die DB mutwillig am 16. September 2021 als Unterschriftstermin festhalte, versuche sie den Unterschriftstermin weiter zu verzögern.
„Die Rückdatierung der erst Ende Februar 2022 fertiggestellten Tarifverträge durch Personalvorstand Seiler ist eine glatte schriftliche Lüge,“ so Weselsky. „Falsch und lächerlich ist bereits die Begründung, wonach Unterschrift und Inkrafttreten des Tarifvertrages üblicherweise zeitgleich erfolgten: In der Tarifrunde 2014/2015 wurden im Rahmen der Verhandlungsrunde gemeinsam komplette Tarifverträge erzeugt, redaktionell fertiggestellt, mit Datum 30. Juni 2015 versehen und exakt an diesem Tage auch unterschrieben.“
Fakt sei, dass sich an den 16. September 2021, einem Tag mit weitgehender, aber nicht vollständiger Einigung, umfängliche Redaktionsverhandlungen anschlossen und zentrale inhaltliche Änderungen vorgenommen wurden. So seien auf ausdrücklichen Wunsch der DB zusätzliche tarifliche Regelungen vereinbart worden. „Wir haben gegenüber dem Arbeitgeber zu keinem Zeitpunkt einen Zweifel daran gelassen, dass allein schon darum nicht der 16. September 2021, sondern der 24. Februar 2022 der maßgebliche Stichtag ist“, so Weselsky. „Von diesem Tag datieren die final abgestimmten Entwürfe der Tarifverträge und daher ist dies ohne jeden Zweifel das gültige Datum.“
Die unwürdige Scharade lasse erneut nur einen Schluss zu: „Der DB sind Recht und Gesetz und das Wohl und Wehe ihrer Mitarbeiter komplett gleichgültig“, so Weselsky. „Zum Schaden der GDL und zur künstlichen Beatmung der Hausgewerkschaft evg tut dieser Arbeitgeber wirklich alles. So wirkt das Management des Staatskonzerns nicht nur tendenziös nach innen, sondern diese Schicksalsgemeinschaft stellt sich auch absichtlich gegen jedwede Abkehr von Großmannssucht und weltweitem Geldverbrennen.“ Die GDL werde die ihr zugesandten Tarifverträge mit der schriftlichen Lüge jedenfalls nicht unterschreiben.
