dbb: Zwangstarifeinheit lassen wir uns nicht bieten
„Streikrecht ist Grundrecht!“ Diese Botschaft haben Vertreter des dbb und seiner Mitgliedsgewerkschaften auf einer Demonstration am 4. November 2014 den Teilnehmern des Deutschen Arbeitgebertages in Berlin noch einmal unmissverständlich klar gemacht. Hintergrund ist das von der Großen Koalition auf den Weg gebrachte Gesetz zur Tarifeinheit, das nach dem Grundsatz „ein Betrieb, ein Tarifvertrag“ kleinere Gewerkschaften an einer wirksamen Vertretung der Interessen ihrer Mitglieder hindern würde.
„Dieser Entwurf, der ja Anfang Dezember vom Kabinett gebilligt werden soll, ist aus unserer Sicht der größte ‚Rohrkrepierer‘, den sich diese Bundesregierung auf die Fahne geschrieben hat“, sagte Willi Russ, Zweiter Vorsitzender und Fachvorstand Tarifpolitik des dbb, vor den Demonstrierenden. Gekommen waren rund 200 Teilnehmer, unter ihnen Mitglieder der dbb-Gewerkschaften GdS, GDL, DPVKOM, komba, VDStra., VBB, VRFF, DJG sowie der dbb jugend.
Die Bundesvereinigung der Deutschen Arbeitgeberverbände (BDA) war stets für eine gesetzliche Regelung der Tarifeinheit eingetreten. Zum Arbeitgebertag der BDA wurden sowohl Bundeskanzlerin Angela Merkel als auch Vizekanzler und Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel erwartet.
Mit dem Gesetz werde der Versuch unternommen, „die innerbetriebliche Demokratie der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in diesem Land zu zerstören, und dass sich dafür eine sozialdemokratische Bundesarbeitsministerin hergibt, ist eine Schande“, so Russ an die Adresse von Andrea Nahles (SPD). „Anstatt ehrlich zuzugeben, dass das Streikrecht für die kleineren Gewerkschaften abgeschafft werden soll, versucht die Politik dies hinter faulen Formalitätsfassaden zu verstecken und gefährdet elementar die Existenz dieser erfolgreichen Gewerkschaften, die einen klaren Auftrag ihrer Mitglieder haben. Das ist Verfassungsbruch mit Ansage und darüber hinaus auch politisch feige“, machte Willi Russ klar. Entsolidarisierung und erbitterter Wettkampf um Mehrheiten in den Betrieben würden die Folgen sein. Russ ließ keinen Zweifel daran, dass sich der dbb eine Zwangstarifeinheit nicht bieten lassen und mit allen Mitteln dagegen vorgehen werde: „Wir werden aus allen Rohren schießen, wenn es um die parlamentarische Beratung im nächsten Jahr geht“, kündigte der Zweite Vorsitzende des gewerkschaftlichen Dachverbandes an. Solidarisch mit allen Gewerkschaften, die sich dieser „Gleichschaltungspolitik“ widersetzen, werde auch der dbb dafür sorgen, dass die obersten Verfassungshüter in Karlsruhe das Gesetz „in den Mülleimer der Geschichte befördern“.
Die Demonstranten machten ihrem Unmut über die Gesetzespläne lautstark Luft. Auf Transparenten hieß es: „Die GroKo will das Streikrecht kappen!“ und „Vielfalt statt Einfalt!“ Ein Poster zeigte Bundesarbeitsministerin Nahles mit langer Pinocchio-(Lügen)-Nase und dem Aufdruck „Niemand hat die Absicht, das Streikrecht einzuschränken!“
