dbb Vize: Transaktionssteuer muss kommen
Für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer hat sich der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Dieter Ondracek ausgesprochen. Ondracek, der auch Bundesvorsitzender der Deutschen Steuer-Gewerkschaft (DSTG) ist, sagte am 18. Mai 2010 in Berlin: „Natürlich muss es Ziel sein, eine Transaktionssteuer weltweit in gleicher Höhe einzuführen. Dies kann man fordern oder wünschen, aber man kann es nicht zentral beschließen.“ Ein Vorangehen Deutschlands und Europas werde den politischen Druck auch in anderen Ländern erzeugen, das Gleiche zu tun, „weil auch die normalen Steuerzahler in diesen Ländern nicht einsehen werden, dass sie für Risikogeschäfte der Finanzbranche im Falle eines Falles haften und eintreten müssen“, zeigte sich Ondracek überzeugt.
Die Spitzen von CDU/CSU und FDP hatten sich am selben Tag nach langem Streit auf eine gemeinsame Linie bei der Beteiligung des Finanzsektors an den Krisenlasten verständigt und mitgeteilt, dass die Koalition nun auch die Einführung einer internationalen Finanztransaktionssteuer anstrebe.
Ondracek begrüßte dies und sagte: „Der Börsenumsatz in Deutschland betrug laut Kapitalmarktstatistik der Deutschen Bundesbank im Jahr 2009 3,4 Billionen Euro. Ein halbes Prozent auf alle Umsätze aus Finanztransaktionen ergäbe allein hier zu Lande rund 17 Milliarden Euro. Ein Betrag, der die Branche nicht ruiniert, die Spekulanten aber in gerechter Weise an der Risikovorsorge beteiligt und all die Steuerzahler, die mit Spekulationen nichts am Hut haben, entlastet.“
Ondracek fügte hinzu: „Wer mit dem Feuer spielt, muss selbst für die Brandbekämpfung sorgen.“ Die Kosten für „Feuerwehr“ und „Löschschaum“ seien - wie bei jedem Flughafenbetreiber auch - von der Branche zu zahlen. „Und die kann es auch. Wer Tagesgewinnmitnahmen von drei oder vier Prozent realisiert, muss dann eben eine Risikoabgabe von einem halben Prozent kalkulieren“, so der dbb Vize.
