Bundesjugendtag wählt Matthäus Fandrejewski zum neuen Vorsitzenden

dbb jugend: Öffentlicher Dienst braucht dringend ein Update

„Sowohl in gesellschaftspolitischer Hinsicht als auch als Arbeit- und Dienstgebender braucht der öffentliche Dienst dringend ein Update, wenn der Staat das Vertrauen insbesondere der jungen Menschen nicht verspielen will“, sagte Matthäus Fandrejewski unmittelbar nach seiner Wahl zum neuen Vorsitzenden der dbb jugend durch den Bundesjugendtag am 6. Mai 2022 in Berlin. Insbesondere die Corona-Pandemie habe erschreckende Defizite bei der Reaktionsgeschwindigkeit und Krisenfestigkeit des Staats aufgezeigt, erläuterte Fandrejewski: „Das lag nicht an den Beschäftigten, die mit hoher Motivation und großem Engagement ihre Möglichkeiten ausgeschöpft haben. Wir haben vielmehr die Strukturmängel vor Augen geführt bekommen, die jahrzehntelange Sparpolitik auf der einen und massiver Aufgaben- und Bürokratieaufwuchs auf der anderen Seite produzieren. Die Kolleginnen und Kollegen leiden ebenso wie die Bürgerinnen und Bürger unter dieser Schwerfälligkeit und geringen Agilität des Staats. Der macht insbesondere bei den Jüngeren nicht nur als Dienst- und Arbeitgebender einen schlechten Eindruck, sondern auch bei allen jungen Menschen, für die digital selbstverständlich ist, die beim Staat aber auf Neandertal treffen.“

dbb Chef Ulrich Silberbach unterstrich die Warnung des dbb jugend Vorsitzenden: „In den kommenden Jahren gehen hunderttausende Kolleginnen und Kollegen in den Ruhestand. In Anbetracht der schon heute bestehenden Personallücke von mehr als 300.000 Beschäftigten muss der Staat schleunigst aus seinem Dornröschenschlaf erwachen und sich im Wettbewerb um die besten Köpfe als attraktiver Arbeitgeber positionieren. Das schafft man nur mit modernen Arbeitsbedingungen, zeitgemäßer technischer Ausstattung und echten Perspektiven. Wer immer noch Spitzenplätze bei befristeten Arbeitsverhältnissen belegt und Laufställe als Laufbahnen verkaufen will, hat die Zeichen der Zeit nicht erkannt“, so Silberbach. Der dbb Bundesvorsitzende gratulierte dem neuen dbb jugend Chef Matthäus Fandrejewski zur Wahl. Der 32-Jährige ist ebenso wie Silberbach Mitglied der komba gewerkschaft und seit 2013 Vorsitzender der CESI Youth, Jugendorganisation des europäischen dbb Dachverbands CESI (Confédération Européenne des Syndicats Indépendants). Er folgt auf Karoline Herrmann, die seit 2017 an der Spitze der dbb jugend stand.

An die Seite des neuen dbb jugend Vorsitzenden Matthäus Fandrejewski, der qua Amt auch Mitglied der dbb Bundesleitung ist, wählte der Bundesjugendtag Sandra Heisig von der DSTG-Jugend (Deutsche Steuer-Gewerkschaft) als 1. Stellvertretende Vorsitzende sowie Daria Abramov (komba jugend - komba gewerkschaft), Claudio Albrecht (GDL-Jugend - Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer) und Toni Nickel (Junge Polizei - Deutsche Polizeigewerkschaft) als weitere stellvertretende Vorsitzende der Bundesjugendleitung. Sie übernehmen die Mandate der bisherigen Bundesjugendleitungsmitglieder Liv Grolik, Philipp Mierzwa, Marcel Oehm und Florian Schütz, die gemeinsam mit Ex-dbb jugend Chefin Karoline Herrmann mit großem Dank und viel Applaus verabschiedet wurden.

Um insbesondere der Politik aufzuzeigen, wie sich die jungen Beschäftigten den öffentlichen Dienst der Zukunft vorstellen, lud der Bundesjugendtag unmittelbar nach den Wahlen zur Öffentlichen Veranstaltung. Gleich drei Parlamentarische StaatssekretärInnen hatten sich angemeldet, um dem Berufsnachwuchs ihre Unterstützung zuzusichern. Ekin Deligöz, Parlamentarische Staatssekretärin im Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, lobte die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes: „Sie sind die Visitenkarte einer Gesellschaft!“ Nur mit einer funktionierenden öffentlichen Verwaltung ließen sich Vertrauen in den Staat schaffen, Bürgerrechte leben und Zusammenhalt fördern, sagte Deligöz und betonte mit Blick auf ihr Geburtsland Türkei, dass dies nicht überall auf der Welt selbstverständlich sei. „Bitte bleiben Sie dabei, wir brauchen Sie!“, so die Staatssekretärin. Der Forderung der dbb jugend nach mehr und schnellerer Digitalisierung stimmte Deligöz vorbehaltlos zu. „An Wissen und Erkenntnissen fehlt es uns nicht, uns fehlt es an Umsetzung und Gestaltung.“ Deswegen sei sie ganz an der Seite der dbb jugend: „Es gibt eine verlässliche Politik, die Ihnen Rückendeckung gibt, denn ohne Sie könnten wir schließlich gar keine Politik machen. Ich stehe hinter ihnen“, so Deligöz.

Johann Saathoff, Parlamentarischer Staatssekretär im Bundesministerium des Innern und für Heimat, überbrachte Grüße und Glückwünsche von Bundesinnenministerin Nancy Faeser. Saathoff betonte, dass die Bundesregierung die attraktivere Gestaltung des öffentlichen Dienstes und dessen Modernisierung ganz bewusst an den Anfang ihres Koalitionsvertrags gesetzt habe. „Wir müssen an der Spitze der Entwicklung neuer Standards stehen, und Verwaltungsmodernisierung und Digitalisierung sind dabei zwei Seiten derselben Medaille“, so Saathoff. Ziel der Modernisierung müssten spürbare Erleichterungen im Alltag für alle an Verwaltung Beteiligten sein. Dazu zählten selbstverständlich auch die Beschäftigten. Sie gelte es, digital zu befähigen und ihnen zugleich deutlich attraktivere Arbeits und Beschäftigungsbedingungen zu bieten. „Diversitätsmanagement, gutes Onboarding, gute Work-Life-Balance – all das muss künftig zum Standard werden“, erläuterte der Staatssekretär und räumte ein: „Die Fachkräfte- und Nachwuchsgewinnung stellt uns vor große Herausforderungen. Das hohe Leistungsniveau in der Verwaltung können wir nur mit hochmotivierten und qualifizierten Kolleginnen und Kollegen halten.“ Die demografische Entwicklung mache diese Herausforderung noch einmal größer, und man wolle sich mit der Entwicklung einer Dacharbeitgebermarke Bund verstärkt um den Berufsnachwuchs bemühen, kündigte Saathoff an.

Leonie Gebers, Staatssekretärin im Bundesministerium für Arbeit und Soziales, zeigte auf, wie wichtig ein leistungsfähiger öffentlicher Dienst insbesondere in Krisen- und Katastrophenzeiten sei. So habe der aktuelle Krieg in der Ukraine wirtschaftliche, soziale und humanitäre Folgen, die auch Deutschland unmittelbar beträfen. Auch die Corona-Pandemie präge das Land noch stark, und digitaler Wandel, ökologischer Umbau und die Abkehr von fossilen Rohstoffen seien weitere Zukunftsaufgaben, die insbesondere der öffentliche Dienst schultern müsse. In Anbetracht des allgemeinen Fachkräftemangels werde es große Anstrengungen brauchen, um eine aufgabengerechte Personalausstattung zu erreichen. „Aktuellen Untersuchungen zum Fachkräftemangel zufolge werden wir in Deutschland bis 2026 eine halbe Million Arbeitsplätze mehr zu besetzen haben als Arbeitskräfte verfügbar sein werden. Damit steht der öffentliche Dienst als Arbeitgeber in zunehmender Konkurrenz bei der Nachwuchsgewinnung. Wir müssen uns richtig anstrengen, müssen Arbeits- und Organisationskultur modernisieren“, forderte Gebers und warnte: „Der Fachkräftemangel darf nicht zur Bremse für die Modernisierung unseres Staats werden.“ Es gelte, Themen wie bessere Vereinbarkeit, Zuwanderung, Weiterbildung und Nachholen von Berufsabschlüssen verstärkt voranzutreiben.

In drei Diskussionspanels erörterten junge Beschäftigte aus den Reihen der dbb jugend mit Innenpolitik-Experten aus dem Bundestag Kernthemen, die dem Berufsnachwuchs auf den Nägeln brennen.

Bundespolizist Manuel Ostermann und Zugbegleiterin Franziska Pudlich machten anhand eigener Erfahrungen mit Attacken auf Bedienstete deutlich, dass Gewalt gegen Beschäftigte ein tagesaktuelles Dauerthema ist, das dringend wirkungsvoll angegangen werden muss. Ostermann berichtete, wie ihm ein „mit allen möglichen Krankheiten Infizierter“ bei einem Kontakt im Kölner Hauptbahnhof direkt in den Mund gespuckt habe. Pudlich erzählte, wie sie kürzlich im ICE in einer Diskussion zum Thema „Maske“ von sechs Männern gleichzeitig in die Enge gedrängt worden sei. Hilfe kam von anderen Mitreisenden, „aber das ist auch nicht immer so“, so die junge Zugbegleiterin.

Einhellig stellten sich Marcel Emmerich (Bündnis 90/Die Grünen) und Christoph de Vries (CDU) an die Seite der Beschäftigten erteilten jeglicher verbalen und tätlichen Gewalt gegen sie eine klare Absage. „Der öffentliche Dienst ist das Gesicht des Staates und Garant für Sicherheit, insofern hat Staat auch eine Garantenpflicht für die Sicherheit der Beschäftigten, eine Fürsorgepflicht“, stellte de Vries klar. Gute Ausrüstung, gute Ausbildung, Schutzvorrichtungen und gegebenenfalls auch der Einsatz von Sicherheitsdiensten gehörten dazu – „das sind alles Dinge, die man machen kann und muss“. Marcel Emmerich bestärkte ebenso wie de Vries die jungen Beschäftigten in ihrer Kritik an der mangelhaften Strafverfolgung von Delikten gegen Beschäftigte – denn diese sei trotz der Erhöhung des entsprechenden Strafmaßes vollkommen wirkungslos, weil die Justiz personell bedingt überhaupt nicht mehr hinterherkomme: „Der Tat muss die Strafe auf dem Fuß folgen,“, forderte Emmerich, „sonst ist der Lerneffekt nicht groß genug. Nur Strafverschärfungen reichen nicht, Justiz muss sie auch schnell durchsetzen. Es sind die Menschen im öffentlichen Dienst, die Verantwortung tragen und Tag und Nacht unterwegs sind, das kann man nicht hoch genug einschätzen.“ De Vries sagte, „ich finde schon, dass Menschen, die für Staat arbeiten, auch privilegiert sein sollten, wenn es um die strafrechtliche Behandlung solcher Vorfälle geht“. Bundespolizist Manuel Ostermann machte deutlich: „Wenn Sie wirklich helfen wollen, müssen Sie dafür sorgen, dass die rechtsstaatlichen Verfahren auch zügig umgesetzt werden.“ Zugbegleiterin Pudlich forderte deutlich mehr Wertschätzung für das Zugpersonal. „Anstatt immer nur über Züge, Schienen, Gewinne und Verluste zu diskutieren, sollte man sich lieber Mal hinter die Menschen stellen, die dafür sorgen, dass die Züge rollen und die Reisenden begleiten – bei Sturm, in der Pandemie, tags und nachts.“ 

Janna Melzer aus der hessischen Landesverwaltung und Lehrerin Susann Meyer aus Mecklenburg-Vorpommern diskutierten mit Marcel Emmerich und Konstantin Kuhle (FDP), wie es mit der Digitalisierung im öffentlichen Dienst endlich flächendeckend vorangehen könne. Lehrerin Meyer erläuterte, dass der aufgrund der Pandemie erhoffte digitale Wandel zumindest an ihrer Schule bislang leider ausgeblieben sei und „die grüne Tafel“ immer noch die Regel sei. Zwar seien einige Tablets angeschafft worden, aber um digitale Lehrmittel zu benutzen, „brauchen wir natürlich auch eine entsprechende Netzanbindung, und die haben wir bis heute nicht“, so Meyer. Auch Melzer berichtete, dass an ihrem Arbeitsplatz im hessischen Digitalministerium zwar bereits eine sehr gute Digitalausstattung und -arbeit vorhanden sei, sie aber während der Pandemie insbesondere auf kommunaler Ebene mit Blick auf Technik und Prozessgestaltung „teilweise Gruseliges erlebt“ habe, „teilweise 15 Jahre alte Technik, die Leute sind mit Stapeln von Akten unterm Arm zwischen Homeoffice und Büro gependelt“. Mittlerweile gäbe es diese Zustände freilich nicht mehr, „und jetzt müssen wir uns fragen, ob wir die Zeit einfach wieder zurückdrehen oder die Moderne weiter vorantreiben“, so Melzer. Wenn es nach Marcel Emmerich und Konstantin Kuhle geht, soll es künftig auf jeden Fall ein Recht auf Homeoffice geben. „Das muss natürlich so ausgestaltet werden, dass es für alle funktioniert, natürlich können Polizisten oder Zugbegleiter kein Homeoffice machen.“ Aber grundsätzlich wolle man, dass künftig die Arbeit- und Dienstgebenden nachweisen müssten, warum mobiles Arbeiten bzw. Homeoffice nicht möglich sein soll, so Kuhle. Marcel Emmerich ergänzte: „Mobiles Arbeiten und Homeoffice sind unbedingt ein Gewinn, den wir bewahren müssen. Künftig brauchen wir einen gut ausgestalteten Mix, der auch Arbeits- und Datenschutz ausreichend Rechnung trägt.“ Dringende Aufgabe, darin zeigten sich alle Diskutierenden einig, müsse es jedoch nun zunächst sein, überhaupt erst einmal flächendeckend die technischen Voraussetzungen für eine digitale Transformation zu schaffen. „So lange Geräte fehlen und Netzanbindungen nicht vorhanden sind, schreiben wir weiter mit Kreide an die Tafel“, so Susann Meyer. Flankiert werden müsse die technische Initiative von einem bewusst vorangetriebenen Wandel der im öffentlichen Dienst noch weit verbreiteten Präsenzkultur. Noch immer misstrauten viele Vorgesetzte dem Homeoffice, wusste Janna Melzer zu berichten, Anträge auf Homeoffice würden blockiert, verschleppt. Konstantin Kuhle sprach sich dafür aus, hier mit verstärkten Fortbildungen gegenzusteuern und zeigte sich optimistisch, dass jüngere Führungspersönlichkeiten aufgrund ihrer modernen Ausbildung derlei Vorbehalte schon nicht mehr hätten.

Hakan Demir (SPD), stellvertretender Sprecher der AG Migration und Integration in der SPD-Bundestagsfraktion, und wiederum CDU-Innenpolitiker Christoph de Vries stellten sich im Gespräch mit dbb jugend Chef Matthäus Fandrejewski, Verwaltungsangestellter, und Melissa Luck, Beraterin bei der Agentur für Arbeit, der Herausforderung Fachkräftemangel. Luck berichtete vom Befristungs-Unwesen im öffentlichen Dienst. So liefen bei der Agentur für Arbeit nun beispielsweise alle befristeten Arbeitsverhältnisse aus, die man in der Pandemie zur Bewältigung der Kurzarbeitsanträge geschaffen hatte. „Das Problem ist, dass wir ja vorher schon ziemlich unterbesetzt waren und die Arbeit ja jetzt nicht schlagartig weniger wird“, so Luck. Dann werde in Kürze wieder festgestellt, dass man neue Leute brauche, die dann erst wieder gesucht und eingearbeitet werden müssten. „Total sinnlos“, so Luck. Dem Appell von Christoph de Vries, der öffentliche Dienst müsse flexibler sein und sein Personal bei Belastungsspitzen fallweise auch einmal von der einen in die andere Behörde versetzen, erteilte die junge Beschäftigte eine klare Absage: „Wir sind Fachleute und jeweils speziell qualifiziert. Ich bin der Meinung, dass der öffentliche Dienst jederzeit krisenfest sein muss, deswegen brauchen wir überall einen gut ausgebildeten beständigen Personalstamm. Man kann Beschäftigte nicht einfach ohne Qualifikation umsetzen in andere Behörden“, machte Luck deutlich. Augenmerk müsse künftig eindeutig auf die Gewinnung von Berufsnachwuchs gelegt werden, betonte auch dbb jugend Chef Fandrejewski und wurde darin von Hakan Demir und Christoph de Vries unterstützt. „Es muss in Köpfe, dass der Staat ein toller spannender Arbeitgeber ist“, so Fandrejewski. Hemmnisse sieht er einerseits etwa bei der sperrigen Anerkennung und Honorierung von Bildungsabschlüssen in den Bezahlsystemen des öffentlichen Dienstes, auch in Fort- und Weiterbildung werde zu wenig investiert, viel zu selten würden dem Nachwuchs konkrete Entwicklungsperspektiven aufgezeigt, wohingegen es beispielsweise in der freien Wirtschaft ausformulierte Entwicklungspläne für Berufsstarter gebe. „Ich persönlich war nach zwei Jahren im mittleren Dienst als junger Mensch quasi am Ende der Fahnenstange angekommen – das geht doch nicht!“, sagte Fandrejewski, der dann aus Eigenantrieb eine akademische Ausbildung aufnahm, ohne zu wissen, ob ihm diese im Dienst überhaupt ein Fortkommen bringen wird. Besser adressieren müsse der Staatsdienst auch junge Menschen mit Migrationsgeschichte. „Wir lassen da viel zu viele ‚liegen‘“, kritisierte Fandrejewski, und im Ergebnis fühlten sich viele Menschen in Deutschland mit anderem kulturellen Hintergrund eben nicht angesprochen vom Staat, dessen Beschäftigte einfach nicht so aussähen wie sie selbst. Hakan Demir führte die Berliner Polizei als gutes Gegenbeispiel hierzu an – hier habe man es mit entsprechender zielgruppengenauer Ansprache geschafft, den Migrationsanteil der Beschäftigten sichtbar zu erhöhen. Systematische Hemmnisse, die sich etwa in Bewerbungsstrukturen und -prozessen verbergen, müssten zudem aufgedeckt und ausgeräumt werden, so Demir. Christoph de Vries wies mit Blick auf die Arbeitskräftegewinnung im öffentlichen Dienst darauf hin, dass das Attraktivitätsmerkmal Arbeitsplatzsicherheit aufgrund des demografischen Wandels auf dem Arbeitsmarkt mittlerweile kein richtiger Wettbewerbsvorteil des Staats mehr sei: „Aufgrund des allgemeinen Fachkräftemangels sind mittlerweile nahezu alle Arbeitsplätze sicher. Deswegen muss sich der Staat jetzt sehr genau überlegen, wie er wettbewerbsfähig bleiben will. Bessere Bezahlung, vor allem bei gleichwertigen Berufen wie etwa im medizinischen Bereich oder in der IT, mehr Wertschätzung, regelmäßige Feedbacks, Fortkommens-Perspektiven, Work-Life-Balance – das sind die Punkte, die wir bearbeiten müssen."