Reform der Schuldenbremse
dbb jugend: Ja zu Investitionen, Nein zum Gießkannenprinzip
Am Dienstag hat der Bundestag das größte Finanzpaket seiner Geschichte beschlossen. Worauf es jetzt aus Sicht der dbb jugend ankommt.
„Tatsache ist, dass Investitionen ein Muss sind, um die Probleme in unserem Land zu lösen“, sagte Matthäus Fandrejewski, Vorsitzender der dbb jugend, am 19. März 2025 in Berlin mit Blick auf das vom Bundestag beschlossene Finanzpaket. „Aber Tatsache ist auch, dass wir das Geld klug investieren müssen. Die Politik darf es nicht nach dem Gießkannenprinzip verteilen und einfach im Boden versickern lassen. Sichtbare und messbare Erfolge sind ein Muss im Sinne der Allgemeinheit.“
Es sei klar, dass die Erwachsenen von morgen die Schulden irgendwann zurückzahlen müssen, unterstrich Fandrejewski. Deshalb sei es wichtig, vor allem dort zu investieren, wo es den Interessen der jungen Menschen dient. Die vergangene Shell-Jugendstudie habe gezeigt, dass vor allem Sorgen wegen möglichen Kriegen und dem Klimawandel bestehen. „Deshalb müssen die Gelder aus dem Finanzpaket in die Verteidigung und in Maßnahmen zur Klimaneutralität fließen.“
Auch den Bürokratieabbau vorantreiben
Nicht zuletzt verweist der Vorsitzende der dbb jugend auf fehlende Investitionen in die Infrastruktur: Kaputte Schienen und Straßen, marode Schulen, langsames Internet – nicht bloß die Bürger*innen würden jeden Tag erleben, woran es hapert. Auch die Beschäftigten im öffentlichen Dienst, die zu allem Überfluss auch noch mit überbordender Bürokratie belastet sind.
Fandrejewski schlussfolgert: „Bei der Bürokratie muss gelten: So viel wie nötig, so wenig wie möglich. Und wenn wir auch die Infrastruktur nachhaltig auf Vordermann bringen, profitieren wir alle. Kluge Investitionen treiben das Wirtschaftswachstum voran – und das wiederum ermöglicht die generationengerechte Rückzahlung der Schulden!“
