Hessen
dbb Hessen: Kritik am Landeshaushalt 2021
„Wir hatten befürchtet, dass die Landesregierung mit ihrem ‚Sondervermögen‘ nicht nur Defizite auffangen möchte, die im unmittelbaren Zusammenhang mit der Pandemie stehen, sondern dass sie auch der Versuchung nicht widerstehen wird, davon völlig unabhängige politische Schwerpunktsetzungen zu finanzieren“, sagte der dbb Landesvorsitzende Heini Schmitt am 19. November 2020.
„Die Landesregierung plant für das kommende Jahr Ausgaben, die aus dem so genannten Sondervermögen mitfinanziert werden sollen, die nicht einmal ansatzweise mit den wirtschaftlichen Folgen der Pandemie im Zusammenhang stehen“, kritisierte Schmitt. „Stabilisierung der Wirtschaft ist sicher richtig und wichtig, aber es gibt doch einige Haushaltspunkte, die große Fragezeichen aufwerfen.“.
Maßnahmen wie energetische Gebäudesanierung und Finanzierung des Radwegebaus würden eher nach einem Konjunkturprogramm und grünem Wunschzettel aussehen, als nach erforderlicher Pandemiebekämpfung, meinte Schmitt. „Solche Maßnahmen können im Rahmen der üblichen Haushalte als politische Schwerpunkte gesetzt werden, aber nicht mit enormen Neuschulden, wenn auf der anderen Seite ganze Wirtschaftszweige ums Überleben kämpfen.“ Die Bauindustrie würde zudem nach wie vor gut laufen.
