dbb: Die Versorgung ist gerecht
Der dbb Bundesvorsitzende Peter Heesen hat die Bundesländer erneut davor gewarnt, für die Beamtenversorgung zurückgelegte Finanzmittel zur Stopfung von Haushaltslöchern auszugeben. „Wir wollten immer Vorsorgefonds, aber die Länder verfrühstücken sie immer, wenn die Haushaltslage schwierig wird“, kritisierte Heesen dieses Vorgehen in der „Welt am Sonntag“ (Ausgabe vom 24. Januar 2010).
Er erinnerte daran, welche Einbußen die Beamten in den vergangenen Jahren erlitten haben: Das Pensionsalter wurde wie im Rentensystem auf 67 Jahre heraufgesetzt. Statt 75 Prozent ihres letzten Solds erhalten sie im Alter nur noch knapp mehr als 71 Prozent. Das habe auch die Staatskassen entlastet. Heesen verwies auf die Versorgungsfonds für die Finanzierung des Pensionssystems der Bundesbeamten: „Im Bund haben wir unsere Hausaufgaben gemacht und das Versorgungsproblem weitgehend gelöst.“
Der dbb Chef machte nochmals klar, dass in der aktuellen Debatte um Renten und Pensionen „Äpfel mit Birnen verglichen werden“. Bei einem Beamten steigere jeder Euro, den er mehr verdient, die Pension, während bei der Rente ab einem Verdienst von 5.500 Euro (West) nichts mehr angerechnet werde. „Natürlich ist der durchschnittliche Pensionssatz dann höher“, stellte Heesen fest. Außerdem seien Beamte im Durchschnitt besser qualifiziert als gesetzlich Versicherte, verdienten mehr und erhielten deshalb höhere Altersbezüge. Zudem gehe nicht in die Rechnung ein, dass Arbeitnehmer auch Alterseinkünfte aus betrieblicher Altersvorsorge erzielen. Außerdem würden Pensionen voll besteuert. Hinzu komme, dass Pensionäre im Alter hohe Beiträge zur Privaten Krankenversicherung zahlen, so Heesen.
In einem Interview der „Schwäbischen Zeitung“ (Ausgabe vom 26. Januar 2010) ging der dbb Chef auch auf den Vorschlag ein, die Pensionsansprüche am durchschnittlichen Verdienst über das gesamte Berufsleben zu orientieren oder den Beamtenstatus generell in Frage zu stellen. Heesen sagte: „Dann muss der Gesetzgeber die Verfassung ändern. Rückwirkend geht das aber nicht. Den Beamtenstatus abzuschaffen wäre auch unbezahlbar. Dann müsste der Staat für alle bestehenden Dienstverhältnisse die Versorgung gewährleisten und zugleich für alle neuen Bediensteten Sozialabgaben leisten. Wir haben ja Kürzungen zugestimmt, zum Beispiel wird von jeder Lohnerhöhung ein Teil für eine kapitalgedeckte Altersvorsorge abgezweigt. Ab 2017 werden damit Pensionszahlungen mitfinanziert. Ich plädiere dafür, diesen Weg noch weiter zu gehen.“
Zugleich wies Heesen die Behauptung als falsch zurück, Beamte bezahlten keine Beiträge zur Altersvorsorge und hätten damit mehr netto in der Tasche; auch seien die Beiträge zur Krankenkasse in den ersten Jahren geringer. „Beides stimmt nicht“, sagte Heesen. „Die Krankenversicherungsbeiträge sind nicht geringer, weil sich die private Krankenversicherung einen Dreck um die Einkommenssituation der Beamten kümmert und ihre Prämien davon unabhängig gestaltet. Die Nachteile werden auch durch die Beihilfe des Staates nicht ausgeglichen. Mehr netto für Beamte ist auch nur vordergründig richtig. Unter Adenauer wurden die Bruttozahlungen für die Beamten um neun Prozent gekürzt. Das Minus entsprach dem damaligen Rentenbeitrag der Beschäftigten. Dieses Minus bei der Bruttozahlung gilt seitdem. Der Vorwurf trifft also nur formal zu. Das gilt auch für die gesamte Diskussion. Man muss die Besoldung und Versorgung als Gesamtsystem betrachten. Dann geht die Kritik ins Leere.“
