Ausschuss Öffentlicher Dienst im Bundestag gefordert
dbb Chef: Politik sollte stärker auf gewerkschaftliche Expertise setzen
Der dbb Bundesvorsitzende Ulrich Silberbach hat die Politiker bei Bund, Ländern und Gemeinden aufgefordert, bei der Bewältigung aktueller Herausforderungen stärker auf die Hilfe und Beratung von Fachleuten aus dem öffentlichen Dienst und aus ihrem gewerkschaftlichen Dachverband, dem dbb, zu setzen.
Als Beispiele für die auch den öffentlichen Dienst betreffenden Phänomene führte der kürzlich ins Amt gewählte dbb Chef den demografischen Wandel, Migration, Digitalisierung und wachsende Gewaltbereitschaft in der Gesellschaft an.
Silberbach sagte dem „dbb magazin“ (Ausgabe Dezember 2017): „Wenn die Politiker zuhören, wollen wir sie gerne mehr und intensiver beraten, aber im Kern und hauptsächlich sind wir eine Organisation zur Interessenvertretung unserer Mitglieder.“ Zudem sei der dbb „Think-Tank“ für alle Themen des öffentlichen Dienstes und der staatlichen Verwaltung. „Diese Rolle werden wir in den nächsten Jahren noch ausbauen“, kündigte Silberbach an. „Da aber nicht unbedingt davon auszugehen ist, dass die Bundespolitiker immer gleich von sich aus auf uns zukommen werden, um sich Beratung zu holen, schlagen wir zum Beispiel vor, im Bundestag einen Ständigen Ausschuss Öffentlicher Dienst einzurichten, der in alle relevanten Gesetzgebungsverfahren eingebunden wird. Dadurch könnten wir unseren Input und die Qualität der Gesetze sicher verbessern“, zeigte sich der dbb Chef überzeugt.
Mit Blick auf die schwierige Lage im Zusammenhang mit der Bildung einer neuen Bundesregierung fügte Silberbach hinzu: „Wenn die Legislative, also Parlament und Regierung, schwächelt, kommt es noch mehr als sonst auf die Exekutive an. Die Kolleginnen und Kollegen im öffentlichen Dienst sind es, die den Laden zusammenhalten. Wir brauchen aber auch eine stabile und entschlossen handelnde Regierung.“ Das Land gehe vor, „vor Parteiinteressen, vor Politiker-Karriereplanung, vor allen taktischen Spielchen“.
Der dbb wolle von den Politikern konkrete Taten - über eine den Aufgaben entsprechende Personalausstattung hinaus - sehen: „einen dauerhaften Ausbau der Ausbildungskapazitäten im öffentlichen Dienst, eine nachhaltige Verbesserung der Auszubildendenvergütung, den Ausschluss sachgrundloser Befristungen von Arbeitsverträgen, ein Investitionsprogramm öffentliche Infrastruktur, die Verbesserung der IT-Ausstattung in der Verwaltung und wirksame Schritte zum Bürokratieabbau“. Die Digitalisierung solle vor allem mit Serviceverbesserungen verknüpft werden, sodass die Bürger beispielsweise eine KFZ-Zulassung oder eine Ummeldung nach Wohnsitzwechsel online erledigen können. Auch bei Information und Beratung der Bürgerinnen und Bürger gebe es Verbesserungsbedarf.
Zur nächsten Einkommensrunde Bund und Kommunen sagte Silberbach, die Gremien des dbb würden am 8. Februar 2018 die Forderung beschließen. An der Verhandlungsgemeinschaft mit ver.di werde festgehalten: „Es lässt sich mehr für die Kolleginnen und Kollegen durchsetzen, wenn die Gewerkschaften sich nicht gegeneinander ausspielen lassen.“
