dbb Gewerkschaftstag 2017
dbb bundesfrauenvertretung setzt starke gleichstellungspolitische Akzente
Auf dem dbb Gewerkschaftstag hat die dbb bundesfrauenvertretung wegweisende frauen- und gleichstellungspolitische Akzente für die künftige Arbeit des dbb beamtenbund und tarifunion gesetzt. „In enger Zusammenarbeit mit der neu gewählten dbb Bundesleitung unter dem Vorsitz von Ulrich Silberbach (komba) werden wir die gemeinsam verabschiedeten Ziele für einen geschlechtergerechten öffentlichen Dienst energisch voranbringen“, betonte Helene Wildfeuer, Vorsitzende der dbb bundesfrauenvertretung, im Anschluss an die Verabschiedung der Anträge an den dbb Gewerkschaftstag am 20. November 2017 in Berlin.
36 Anträge der dbb bundesfrauenvertretung, die sich mit frauen- und gleichstellungspolitischen Themen befassen, wurden am 20. November 2017 auf dem dbb Gewerkschaftstag beraten und verabschiedet. Sie bestimmen die politische Stoßrichtung des dbb beamtenbund und tarifunion für die nächsten fünf Jahre mit. Die wichtigsten Kernziele sind die Einführung von Gender Budgeting im Bundeshaushalt, die gendergerechte Ausgestaltung der Digitalisierung, die verbesserte Vereinbarkeit von Familie und Karriere sowie diskriminierungsfreie Aufstiegschancen für Frauen im öffentlichen Dienst:
Gleichstellung im Bundeshaushalt verankern
Ein erprobter Garant für gleichstellungsorientiertes Staatshandeln bildet ein gendergerechter Bundeshaushalt. Diesem Leitgedanken folgend hat der dbb Gewerkschaftstag beschlossen, die Aufstellung öffentlicher Haushalte unter geschlechtsspezifischen Gesichtspunkten einzufordern. Insbesondere sollten die Auswirkungen fiskalischer Entscheidungen sowie Strategien zur Beseitigung geschlechtsspezifischer Ungleichgewichte überwacht und analysiert werden. Damit zwangsläufig einhergehen müsse eine ressortübergreifende Gesetzesfolgenschätzung.
Digitalisierung geschlechtergerecht ausgestalten
Die Digitalisierung der Arbeitswelt stellt eine der größten Herausforderungen an den öffentlichen Dienst und seine Beschäftigten dar. Die Digitalisierung birgt Chancen und Risiken insbesondere für Frauen und Männer, die Familie und Beruf miteinander vereinbaren müssen und wollen. Der dbb beamtenbund und tarifunion setzt sich dafür ein, dass die Entwicklung und der Prozess der Digitalisierung im öffentlichen Dienst unter gendergerechten Gesichtspunkten erfolgt. Neben Aspekten des Gesundheitsschutzes und der adäquaten technischen Ausstattung der Arbeitsplätze muss aber vor allem auch der Einfluss der Digitalisierung auf die Bewertung von Arbeit und Leistung mitgedacht werden: Die Leistungsbewertung erfolgt bislang vor allem anhand der Kriterien Qualifikation, konkrete Tätigkeit sowie Präsenz am Arbeitsplatz. Die Entgrenzung von Arbeitsort und -zeit führt zu einer Neubewertung der bisherigen Leistungskriterien. Die dienstliche Beurteilung muss diesen Prozess adäquat abbilden.
Bessere Vereinbarkeit von familiären Aufgaben und beruflicher Karriere
Der öffentliche Dienst muss im Hinblick auf den demografischen Wandel und den Fachkräftemangel gerade für Frauen attraktivere Bedingungen schaffen. Dazu gehört tragend die bessere Vereinbarkeit von familiären Aufgaben (Kindererziehung und Pflege) und beruflicher Karriere. Der dbb Gewerkschaftstag hat deshalb einen umfassenden Forderungskatalog der dbb bundesfrauenvertretung beschlossen. Dazu gehört der Ausbau qualitativ hochwertiger Kinderbetreuungs- und Pflegeinfrastrukturangebote ebenso wie das Rückkehrrecht von Teilzeit in Vollzeit, eine gendergerechte Personalpolitik insgesamt sowie die familienorientierte Fortentwicklung von Steuer- und Elternzeitregelungen, eine Lohnersatzleistung bei Pflege von nahen Angehörigen und eine stärker partnerschaftlich orientierte Verteilung der beruflichen und familiären Aufgaben, damit Frauen gleiche Karrierechancen erhalten wie Männer.
Diskriminierungsfreies Fortkommen im öffentlichen Dienst sichern
Bereits am 14. Juni 2016 hatte sich dbb Bundeshauptvorstand der Initiative „Diskriminierungsfreies Fortkommen“ der dbb bundesfrauenvertretung angeschlossen und sich für gendergerechte Beurteilungsverfahren und zeitgemäße gegenderte Formulierungen der Beurteilungskriterien ausgesprochen. Mit dem Beschluss des dbb Gewerkschaftstages findet die Forderung der dbb bundesfrauenvertretung nun offiziell Eingang in den Forderungskatalog des dbb Dachverbandes. Damit setzt sich der dbb beamtenbund und tarifunion künftig bundesweit für eine gendergerechte und lebensphasenorientierte Fortentwicklung des Beurteilungssystems und der Beurteilungskriterien ein. Dies beinhaltet die Einführung transparenter Beurteilungs- und Beförderungsstatistiken, die nach Männer/Frauen, Vollzeit/Teilzeit aufgeschlüsselt sind, um Vergleichbarkeit herzustellen und die Frauen benachteiligende Realität in belastbaren Zahlen sichtbar zu machen. Darüber hinaus wirkt der dbb beamtenbund und tarifunion darauf hin, dass in Familienphasen erworbene Qualifikationen stärker in die Beurteilung einbezogen werden und beurteilende Führungskräfte entsprechend geschult werden.
