Rente mit 67
dbb: Altersgerechte Arbeitsplätze statt Beitragserhöhung
Die Pläne der Bundesregierung, an der Rente mit 67 festzuhalten, sieht der dbb kritisch. Der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt erinnerte daran, dass mit dem Altersgrenzenanpassungsgesetz für die gesetzliche Rentenversicherung von 2007, dessen stufenweise Heraufsetzung des Ruhestandsalters inzwischen auch von den meisten Beamtengesetzen wirkungsgleich nachvollzogen wurde, noch ein ausdrücklicher Prüfvorbehalt verankert worden war. Ob diese Reform erträglich sei, müsse an den Entwicklungen für ältere Arbeitnehmer auf dem Arbeitsmarkt gemessen werden, hieß es.
„Zwei Fakten sind kaum zu bestreiten“, sagte Dauderstädt am 23. November 2010. „Der Anteil der erwerbstätigen Menschen jenseits von 55 oder 60 Jahren ist gestiegen. Die nun von der SPD - damaliger Mitverursacher in der Großen Koalition - aufgestellte Zusatzbedingung einer Quote von mehr als 50 vom Hundert bleibt aber unrealistisch“, so der dbb Vize. Als Alternativen zeigten sich daher nur Rentenkürzung, Beitragsanhebung oder höhere Steuerzuflüsse. Eine Absenkung wage man der wachsenden Zahl (wahlberechtigter!) Rentner, die sich von manchen Nullrunden verfolgt hinter dem Schild der Nachhaltigkeitsgarantie verschanzen, kaum zuzumuten. Das schuldengebremste Staatsbudget überweise ohnehin jeden dritten Euro. „Also macht sich der DGB stark für eine Beitragserhöhung, die die notwendige Mehrbelastung von etwa fünf Milliarden Euro auch hälftig den Arbeitgebern aufbürden würde.Wir befürchten aber, dass dabei – wie bei der Krankenversicherung vollzogen und bei der angekündigten Reform der Pflegeversicherung beabsichtigt – erneut ein Einfrieren des Arbeitgeberanteils die Folge wäre. Dann hätten nur die Versicherten die Anhebung zu finanzieren. Außerdem würde dies die Rentenversicherung gerade für junge Leute noch unattraktiver machen und den Trend in Selbständigkeit oder Scheinselbständigkeit zur Vermeidung einer Versicherungspflicht verstärken.“
Die Arbeitgeber verstärkt in die Verantwortung zu nehmen, sei allerdings kein Fehler, so Dauderstädt weiter. „Dies könnte durch Schaffung altersgerechter Arbeitsplätze, mehr Prävention in den Betrieben und flexible Übergänge in den Ruhestand erreicht werden. Nur so würde der Markt auch der demographischen Entwicklung und dem abzusehenden Arbeitskräftemangel gerecht.“
