Dauderstädt: Keine Generation alleine lassen
„Das Gleichgewicht zwischen den Generationen gerät ins Wanken“, warnt Klaus Dauderstädt. „Einerseits gibt es eine in vielen Ländern Europas erschreckend hohe Jugendarbeitslosigkeit, andererseits sorgt die Diskussion über ein automatisch steigendes Renteneintrittsalter für Verunsicherung“, kritisierte der stellvertretende dbb Bundesvorsitzende und Vorsitzende der CESI-Sozialkommission SOC am 4. April in Brüssel. Die Europäische Kommission hatte sich den demographischen Problemen hohe Jugendarbeitslosigkeit und Zukunft der Rentensysteme in einer Mitteilung und in einem Weißbuch angenommen.
„Wir dürfen keine Generation mit ihren spezifischen Problemen alleine lassen, weder die Jungen noch die Älteren“, fordert Dauderstädt.
Die Jugendarbeitslosigkeit entwickle sich zu einem immer größeren Problem. „Wir müssen eine ‚verlorene Generation‘ auf jeden Fall vermeiden. Wenn junge Menschen nicht zum Beginn ihrer Berufskarriere den Einstieg in den ersten Arbeitsmarkt finden, werden sie es später besonders schwer haben.“ Wenn von diesem Problem fast 50 Prozent der jungen Menschen betroffen seien, so wie etwa in Spanien, gleiche dies einer Katastrophe. Es sei dringend notwendig, auch für diese Menschen eine Perspektive zu schaffen. Dauderstädt lobte ausdrücklich den Vorschlag der Kommission, verstärkt ESF-Mittel in den Mitgliedsländern für Programme gegen Jugendarbeitslosigkeit einzusetzen. Gleichzeitig forderte er aber auch eine deutliche Erhöhung der zur Verfügung gestellten Fonds. „Der Kampf gegen die Jugendarbeitslosigkeit muss höchste Priorität in Europa haben. Dazu reichen die bisherigen Mittel nicht aus, es muss auch europäisch mehr getan werden“, so Dauderstädt. Dennoch sieht er die Hauptverantwortung weiter bei den Mitgliedstaaten. Diese dürften nun nicht ausschließlich auf die Ausgabenseite schauen. Gezielte Investitionen seien nach wie vor wichtig, eine konstant hohe Jugendarbeitslosigkeit erschwere aufgrund fehlender Steuereinnahmen ebenfalls das Ziel eines ausgeglichen Haushalts.
Zudem wiederholte Dauderstädt seine Kritik an den Rentenplänen der Europäischen Kommission, die sie im jüngsten Weißbuch vorgestellt hatte. „Die Kommission hat sich wiederholt für Maßnahmen gegen Altersarmut ausgesprochen“, so der SOC-Vorsitzende. „Die von ihr vorgeschlagene konstante Angleichung des Renteneintrittsalters führt aber zu einer faktischen Rentenkürzung und in letzter Konsequenz so auch zu mehr Altersarmut“, so der SOC-Vorsitzende. Es gebe keinen wissenschaftlichen Beweis dafür, dass eine gestiegene Lebenserwartung gleichzusetzen sei mit einer automatisch längeren Berufstauglichkeit. „Es muss Reformen der Rentensysteme in Europa geben. Doch ist die Europäische Kommission mit ihren Plänen über das Ziel hinausgeschossen.“ Es sei nicht akzeptabel, wenn wiederholt versucht werde, die Sozialsysteme über Umwege zu reformieren, da es eine direkte europäische Kompetenz nicht gebe. „Die Rentensysteme müssen in einem nationalen Konsens reformiert werden. Wenn dies durch die Hintertür geschieht, kann keine breite Akzeptanz in der Bevölkerung erreicht werden.“
