Dauderstädt für Vorsorge- und Betriebsrenten-Pflicht

In der aktuellen Renten-Debatte hat der dbb Bundesvorsitzende Klaus Dauderstädt die Einführung einer Altersvorsorge- und Betriebsrenten-Pflicht angeregt.

20. Mai 2016

In dem der Altersversorgung zugrunde liegenden 3-Säulen-Modell aus gesetzlicher Rente, Betriebsrente und privater Altersvorsorge umfasse nur die gesetzliche Rente den Großteil der Leistungsbezieher. „Daneben gibt es hunderttausende, etwa viele Selbständige, die gar keine Altersversorgung haben, nur 60 Prozent der Arbeitnehmer bekommen eine Betriebsrente, nur 40 Prozent der Leute haben private Vorsorgeelemente. Das sind die Differenzen, die dafür sorgen, dass das Gesamtpaket nicht funktioniert“, erläuterte Dauderstädt im ZDF-Polittalk "maybrit illner" zum Thema: "Reiches Land, arme Rentner – Deutschlands Zukunft?" am 19. Mai 2016.

Der dbb Chef regte an darüber nachzudenken, „ob wir nicht ähnlich wie in der Kranken- und Pflegeversicherung für alle Menschen in diesem Land eine allgemeine Pflicht für eine Altersvorsorge einführen mit solidarisch finanzierten Schutzregelungen für diejenigen, die das nicht leisten können“. Auch mit Blick auf die Betriebsrenten forderte Dauderstädt Änderungen: „Das Problem ist, dass 40 Prozent der Menschen in diesem Land keine betriebliche Altersversorgung haben – daran müssen wir etwas ändern. Wir haben im Betriebsrentengesetz einen Rechtsanspruch auf eine betriebliche Altersversorgung, aber nur auf Entgeltumwandlung, die der Arbeitnehmer selbst finanzieren muss. Dagegen gibt es keinen Anspruch darauf, dass jeder von seinem Arbeitgeber eine Betriebsrente fordern darf.“ Man müsse überlegen, diese zweite Säule des Alterseinkommens zu stärken, weil eben die erste Säule der gesetzlichen Rentenversicherung die Altersversorgung als Sicherung des gewohnten Lebensstandards nicht alleine trage, so Dauderstädt. Er unterstrich zudem, dass das Funktionieren des Rentenversicherungssystems nachhaltig auch auf die neuen Arbeitswelten abgestellt sein müsse. „Das System ist eingefahren auf ein Modell der Arbeit, das wir nur noch zum Teil vorfinden. Die neuen digitalisierten Arbeitswelten werden da nicht abgebildet, deswegen bekommen viele gar keine oder nur sehr wenig Rente. Dazu kommt, dass es Einkunftsarten gibt, die bislang gar nicht rentenrelevant sind“, etwa Kapital- oder Vermögenseinkünfte. Auch das sind Punkte, über die wir reden müssen“, so Dauderstädt.

Neiddebatten mit Blick auf die Altersversorgung der Beamtinnen und Beamten, getragen von wenig objektiven Vergleichen zwischen Durchschnittsrenten und Durchschnittspensionen, erteilte der dbb Chef eine klare Absage: „Mit den Beamten hat man die falsche Gruppe im Visier – Systeme, die funktionieren, muss man nicht in den Fokus nehmen.“ Die Beamten trügen wesentlich dazu bei, dass ihr System der Altersversorgung finanzierbar bleibe, betonte Dauderstädt. „Sie zahlen seit vielen Jahren in ihre Altersversorgung ein, das wird immer verkannt. Wir haben inzwischen ein Niveau von zwei Prozent der laufenden Besoldung, das in die Pensionsfinanzierung eingeht“, so Dauderstädt. Darüber hinaus wären die Beamten als Steuerzahler ebenfalls an der Finanzierung des Rentensystems beteiligt – „jeder dritte Euro des Staatshaushalts geht als Bundeszuschuss in die Rentenversicherung“, so Dauderstädt.

Verbindlicher Fahrplan für Ost-West-Angleichung

In der Renten-Debatte warb der dbb Chef außerdem dafür, die Angleichung zwischen Ost- und West-Renten zu vollziehen. Die große Koalition habe 2013 vereinbart, den Angleichungsprozess fortzusetzen und bis 2020 die volle Gleichstellung mit einem Rentenüberleitungsabschlussgesetz festzuschreiben. Uneins sei man sich, ob und wie die Länder dabei eingebunden werden sollen. Bereits im April hatten die Ministerpräsidenten der östlichen Bundesländer den Bundestag aufgefordert, dafür einen verbindlichen Fahrplan vorzulegen. Dies sei zu unterstützen, sagte Dauderstädt beim Festakt zum 25-jährigen Bestehen des tbb beamtenbund und tarifunion thüringen am 20. Mai 2016 in Erfurt.